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Übergriffe von Rechts: Polizei sucht bei Razzien Blutspuren

05.08.2020 - Zwei Attacken binnen weniger Wochen, zweimal sind Rechtsextreme beteiligt, die mutmaßlichen Täter weiter auf freiem Fuß. Bei Durchsuchungen in Erfurt und im Saale-Holzland-Kreis stellten Ermittler nun Beweise sicher.

  • Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Innerhalb weniger Wochen kommt es in Erfurt zu zwei brutalen Angriffen von größeren Gruppen mit mehreren Verletzten. In beiden Fällen sind mutmaßliche Täter mit rechtsextremem Hintergrund beteiligt. Im Zuge der Ermittlungen zum Angriff auf eine Gruppe junger Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei Mitte Juli hat die Polizei am Mittwoch mehrere Objekte in Erfurt und in einem Ort im Saale-Holzland-Kreis durchsucht. Im Fokus standen neben Mobiltelefonen vor allem Kleidungsstücke - denn die Ermittler erhoffen sich über mögliche Blutspuren Hinweise zu den Vorfällen.

Einen Zusammenhang zwischen den beiden Übergriffen gibt es nach vorläufiger Einschätzung der Ermittler nicht. Dass alle mutmaßlichen Angreifer noch auf freiem Fuß sind, sorgt aber bei einigen Landespolitikern für Kopfschütteln.

Der erste der beiden Angriffe ereignet sich mitten in Erfurts Innenstadt: Auf einer Grünfläche vor der Staatskanzlei - der Regierungszentrale - soll eine Gruppe am 18. Juli auf etwa 15 junge Männer und Frauen eingeschlagen und eingetreten haben. Bei dem Vorfall sind laut Polizei insgesamt bis zu 30 Menschen beteiligt. Drei Männer werden kurze Zeit nach der Tat festgenommen, kommen dann aber wieder auf freien Fuß. Nach Erkenntnissen der Polizei haben einige der Beschuldigten einen rechtsextremen Hintergrund. Sie seien teilweise wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeibekannt beziehungsweise wegen Gewaltstraftaten bereits vorbestraft, sagt Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, am Mittwoch.

Laut Landeskriminalamt (LKA) wird derzeit gegen zwölf Tatverdächtige ermittelt - gegen neun davon werden dann am Mittwoch in Erfurt und im Saale-Holzland-Kreis Durchsuchungsbeschlüsse durchgesetzt und «umfangreiche» Beweismittel sichergestellt. Die Vorwürfe: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit den tätlichen Angriffen.

Nach Angaben der Erfurter Staatsanwaltschaft suchten die Ermittler bei den Razzien am Mittwoch unter anderem nach Mobiltelefonen - und nach Kleidungsstücken aus der Tatnacht. Möglicherweise befänden sich an dieser Kleidung auch noch Blutspuren, sagt Grünseisen. «Die gehen auch durchs Waschen nicht zwingend raus.» Welche Beweismittel bei den Durchsuchungen bislang durch die Polizei genau sichergestellt werden, bleibt zunächst unklar.

Die Tat vom 18. Juli vor der Staatskanzlei ist gerade zwei Wochen her, da passiert erneut ein Übergriff, wieder in Erfurt - diesmal vor einem rechtsextremen Szenetreff im Plattenbaugebiet Herrenberg. Bei dem rassistischen Angriff auf drei Männer aus Guinea werden zwei von ihnen verletzt, einer darunter so schwer, dass sein Zustand zwischenzeitlich als kritisch gilt.

Auch in diesem Fall wird gegen zwölf Menschen aus dem rechtsextremen Milieu ermittelt. Die Polizei ordnet die Beschuldigten der rechtsextremen Kleinstpartei «Dritter Weg» und ihrem Umfeld zu. Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht zudem Vorwürfen gegen die drei Männer aus Guinea nach. Es liege eine Anzeige wegen Körperverletzung vor und es gebe einen Anfangsverdacht, sagt Grünseisen. Zuvor hatte der Sender MDR Thüringen darüber berichtet. Einer der zwölf Tatverdächtigen, der selbst Verletzungen davon trug, stellte gegen die Afrikaner Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft gehe dem nach und prüfe die Anschuldigungen, so Grünseisen. Der Mann habe angegeben, von den Guineern angegriffen worden zu sein, noch bevor es zu dem Angriff auf die Afrikaner kam.

Nach Angaben von Grünseisen gibt es zwischen den Tatverdächtigen der beiden Vorfälle nach bisherigem Stand der Ermittlungen keine Überschneidungen.

Laut Staatsanwaltschaft wurde der Bereich um den Szenetreff inzwischen durch Polizeihunde abgesucht, Ermittler werten derzeit die bei den Beschuldigten noch in der Nacht des Angriffs sichergestellten Handys aus und prüfen, ob es verwertbares Videomaterial von Überwachungskameras gibt.

Für Unmut - auch unter Politikern - sorgt, dass gegen keinen der Beschuldigten Haftbefehl beantragt wurde. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ließ sich sogar zu offener Kritik hinreißen: «Die Nazi-Schläger von Erfurt laufen alle wieder frei rum», schrieb er bei Twitter. Es stehe ihm zwar nicht zu, die Justiz zu kritisieren. «Aber für die Opfer und die Menschen am Herrenberg ist das eine Katastrophe.» Grünseisen wies die Vorwürfe zurück. «Wer das Recht und die Akte kennt, kann die am Samstag getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft aus sachlichen Gründen nicht kritisieren.»

Auch die Linke-Abgeordnete König-Preuss kritisierte das Vorgehen. Die Razzien im Zuge der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter vor der Staatskanzlei begrüßte sie: «Das ist ein richtiger Schritt, um die Täter zu ermitteln und um noch mehr Hinweise zu bekommen. Es ist gut, dass Konsequenzen zu spüren sind», sagte König-Preuss am Mittwoch. Dass die Durchsuchungen erst zweieinhalb Wochen nach der Tat vollzogen werden, findet sie zu spät.

Warum es in Erfurt binnen weniger Wochen zu zwei brutalen Auseinandersetzungen mit Beteiligten aus dem rechtsextremen Milieu kam - dafür hat auch sie keine Erklärung. Die Rechtsextremismusexpertin bei der Thüringer Linke-Fraktion verweist aber darauf, dass Erfurt schon seit Jahren als ein Hotspot rechtsextremer Gewalttaten gilt. «Ich hätte mir in den vergangenen Jahren mehr Repression gewünscht, aber auch ein deutlicheres Zeichen aus der Gesellschaft heraus», sagte König-Preuss. Gemessen an der Einwohnerzahl Erfurts seien bei Demonstrationen gegen Rechts nach ihrer Wahrnehmung zu wenige Menschen beteiligt. «Die öffentliche Zurückweisung von Rassismus und Rechtsextremismus hätte deutlicher sein müssen.»

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