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Rechnungshof: Stundenbonus älterer Lehrer streichen

14.07.2020 - Jedes Jahr spürt der Rechnungshof Fälle von laxem Umgang mit Steuergeld auf. Dieses Mal trifft das etwa den Landtag und die Feuerwehrschule. Im Kampf gegen den Lehrermangel raten die Experte zu einem Schritt, der bei Lehrern auf Widerstand stoßen dürfte.

  • Ein Schild weist auf den Sitz des Landesrechnungshofes hin. Foto: arifoto UG/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild weist auf den Sitz des Landesrechnungshofes hin. Foto: arifoto UG/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bildungsministerium schöpft aus Sicht des Landesrechnungshofes nicht alle Möglichkeiten aus, um den Ausfall von Unterricht zu verringern. Deswegen soll nach dem Willen der obersten Finanzkontrolleure ein Privileg älterer Lehrer rasch gestrichen werden. «Ohne jegliche Begründung haben Lehrkräfte in Thüringen ab dem 55. Lebensjahr bis zu zwei Unterrichtsstunden weniger pro Woche zu leisten als jüngere Lehrkräfte», schreiben sie in ihrem neuen Jahresbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde. Im Ländervergleich sei das «die mit Abstand großzügigste Entlastungsregelung».

Eine Streichung dieses Privilegs könne Personalressourcen im Umfang von rund 490 Vollzeitkräften in den nächsten fünf Jahren freisetzen, rechnete Direktorin Kirsten Butzke in Rudolstadt vor. Dies entspreche einem Finanzvolumen von rund 34 Millionen Euro pro Jahr. So könnten rund 11 500 Unterrichtsstunden pro Woche zusätzlich geleistet werden, was etwa der Hälfte des Unterrichtsausfalls entspreche.

Zugleich fordert der Rechnungshof Entlastung für Schulleitungen. Auf sie seien viele neue Aufgaben hinzugekommen, ohne dies bei der Arbeitszeit zu berücksichtigen. Dabei werden Themen wie Inklusion, Migration und Digitalisierung genannt. Gleichzeitig würden Schulleiter und ihre Stellvertreter mehr unterrichten als vorgesehen, sagte Butzke. An vielen Schulen fehlten Direktoren oder Stellvertreter und teils seien die Stellen mehrere Jahre unbesetzt.

Bei ihren Prüfungen zum Umgang des Landes und seiner Behörden mit Steuergeld sind die Finanzexperten auch in anderen Bereichen fündig geworden. So wird eine Ungleichbehandlung von Besuchern des Landtags bei der Erstattung von Reisekosten moniert. Gäste auf Einladung von Abgeordneten bekämen Fahrtkosten voll erstattet, Schülergruppen müssten dagegen einen Eigenanteil zahlen. Auch wird kritisiert, dass Kosten für angemietete Parkplätze nicht voll auf die Nutzer umgelegt werden. Bedienstete des Landtags erhielten dadurch Vorteile, die sich in einem Fall über die Jahre auf fast 2000 Euro summierten.

Enormen Optimierungsbedarf konstatiert der Bericht bei der Landesfeuerwehrschule in Bad Köstritz. Während die Kosten in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind - von gut 2,9 Millionen Euro 2014 auf 3,8 Millionen Euro im Jahr 2017-, sanken im selben Zeitraum die Einnahmen auf zuletzt knapp 227 000 Euro. Die Finanzkontrolleure kritisieren, dass Gebühren für die Aus- und Fortbildung nicht der Kostenentwicklung angepasst und Wartungsverträge nicht überprüft wurden; außerdem wurden Mängel bei Vergabeverfahren aufgedeckt.

Darüber hinaus fordert der Rechnungshof «maßvolle Studiengebühren» für Studenten aus nichteuropäischen Ländern, um sie an den hohen Kosten für ihre Studiengänge zu beteiligen. Kritisiert werden auch hohe Kosten im Zusammenhang mit dem Kauf und der Verwaltung eines Aktienpakets des Jenaer Technologiekonzerns Jenoptik. Einnahmen aus Dividenden von rund 12 Millionen Euro stünden Kosten für Darlehenszinsen und Managementgebühren von 29 Millionen Euro gegenüber, heißt es in dem Bericht.

Auch bei der Förderung von Sozialwohnungen wird aus Sicht der Prüfer viel Geld nicht wirtschaftlich eingesetzt. Thüringen habe am Bedarf vorbei ein Wohnungsbauvermögen von rund 225 Millionen Euro aufgebaut - Geld, das für andere Zwecke fehle, monierte Rechnungshofdirektor Klaus Behrens. Das freie Geld müsse zurück in den Haushalt fließen und für Investitionen etwa in die Sanierung von Schulen oder zur Förderung von Elektromobilität eingesetzt werden.

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