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Rechnungshof kritisiert Boni für Mitarbeiter einer IHK

01.07.2019 - Zum ersten Mal hat der Landesrechnungshof die Industrie- und Handelskammern unter die Lupe genommen. Im Fokus der Finanzprüfer stehen zu hohe Rücklagen und ein intransparentes Vergütungssystem.

  • Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette. Foto: Martin Schutt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette. Foto: Martin Schutt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rudolstadt (dpa/th) - Zweifelhafte Bonus-Zahlungen, zu große Rücklagen, Intransparenz: Erstmals hat der Landesrechnungshof den drei Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHK) in die Bücher geschaut - und ist fündig geworden. Die Mitarbeiter einer IHK hätten leistungsbezogene Bonuszahlungen teils für die Erfüllung von Grundarbeiten und «Selbstverständlichkeiten» wie das Einhalten gesetzlicher Regeln oder eine korrekte Buchführung bekommen, wie es im aktuellen Jahresbericht der obersten Finanzprüfer heißt, den Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette am Montag in Rudolstadt vorstellte. Um welche IHK es sich handelt, gab der Rechnungshof nicht bekannt.

Neben den Sonderzahlungen gab es laut Rechnungsprüfer noch Prämien für besondere Leistungen bei der IHK. Davon profitiere auch die Geschäftsführung. So liege das Gehalt des Geschäftsführers der betroffenen IHK inklusive aller Prämien, Sonderzahlungen und Boni deutlich über dem Gehalt eines Ministers in Thüringen, wie Annette Schuwirth, Direktorin beim Rechnungshof klar machte. In einer Stellungnahme argumentierte die IHK damit, dass der Vergleich mit einem Minister «neben der Sache» liege. Bei einem Minister sei zum Beispiel kein Sachkundenachweis erforderlich. Die Kammer hatte einen Rechtsanwalt mit dem Verfassen der Stellungnahme beauftragt.

Die Finanzkontrolleure bezeichneten die Vergütungsstruktur der betroffenen IHK als intransparent. «Man kann schon fragen: Wenn das eine Körperschaft ist, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ob man dann nicht die Gehälter auch offenlegen sollte», sagte Dette.

Nach Ansicht der Prüfer sollte das Vergütungssystem grundlegend geändert werden. Die Erfüllung von Grundaufgaben rechtfertige keine Boni, vielmehr müssten arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen, sollten diese Aufgaben nicht erledigt werden, heißt es in dem Bericht.

Generell kritisierte der Rechnungshof zu große Rücklagen aller drei Kammern. «Den IHK ist es untersagt, Vermögen zu bilden», sagte Schuwirth. In Thüringen seien Überschüsse aber meist in Rücklagen gesteckt worden. «Diese Rücklagen waren in der Regel zu hoch gebildet. Und wenn sie nicht mehr gebraucht wurden, wurden sie nicht oder nur zeitverzögert aufgelöst», monierte Schuwirth. Hätte man auf die Vermögensbildung verzichtet, hätten die Mitgliedsbeiträge zeitnah abgesenkt werden können, betonte die Volkswirtin.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Industrie- und Handelskammern die Kritik des Rechnungshofes zurückwiesen. In der Vergangenheit hatten sich die IHK Südthüringen und Erfurt gegen Prüfungen durch den Rechnungshof juristisch gewehrt. Die IHK Erfurt scheiterte jedoch mit einer Klage, die Südthüringer zogen ihre daraufhin zurück.

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