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Rechnungshof kritisiert Pauschalzahlungen an Kommunen

21.01.2021 - Finanzhilfen für die Kommunen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen - ja, sagt der Landesrechnungshof. Aber bitte nicht so wie bisher in Thüringen üblich.

  • Ein Schild weist auf den Eingang des Thüringer Rechnungshofes hin. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild weist auf den Eingang des Thüringer Rechnungshofes hin. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Rechnungshof hat die Landesregierung aufgefordert, bei den Finanzhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise umzusteuern. Die pauschale Zahlung von Millionenbeträgen an Städte, Gemeinden und Kreise sei nicht zielführend, heißt es in dem am Donnerstag vom Rechnungshof in Rudolstadt veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzprüfung der Kommunen.

Nicht alle Kommunen seien gleich stark vom Einbruch der Gewerbesteuern durch die Einschränkungen in der Pandemie betroffen, argumentierte der Rechnungshof. Allein in diesem Jahr sollen die Kommunen zusätzlich 200 Millionen Euro vom Land erhalten, beschloss der Landtag im Dezember.

«Aus Sicht des Rechnungshofs wären Zuweisungen, die sich am tatsächlichen Gewerbesteuerausfall orientieren, treffender und gerechter», erklärten Thüringens oberste Finanzprüfer. Die Steuerausfälle seien sehr unterschiedlich, abhängig von den Wirtschaftsbranchen in einer Region.

Der Rechnungshof schlug vor, Kommunen künftig nur noch auf Antrag Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen. Das Land hatte den Kommunen allein im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise einen dreistelligen Millionenbetrag als zusätzliche Finanzhilfe gewährt.

Der Rechnungshof bezweifelte, dass Finanzhilfen von Bund und Land in der bisherigen Größenordnung weiter möglich sind. «Die Kommunen müssen daher Vorsorge in ihren Haushalten treffen.» Priorität müsste die Erfüllung der Pflichtaufgaben haben, um auch unter den aktuellen Bedingungen ein Funktionieren der Kommunalverwaltungen zu garantieren.

Nach Angaben des Rechnungshofs flossen in den ersten drei Quartalen 2020 insgesamt 635,9 Millionen Euro mehr in die Kassen der Kommunen als im Vorjahreszeitraum. Das sei ein Plus von 15,6 Prozent gewesen. Das zusätzliche Geld kam vom Land - die Steuereinnahmen der Kommunen seien in diesem Zeitraum um 7,9 Prozent gesunken, die Landeszuweisungen jedoch um 29,2 Prozent gestiegen. Die bis zum Jahresende 2020 gezahlten zusätzlichen Hilfen beliefen sich auf rund 288 Millionen Euro.

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