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Rechnungshof kritisiert geplanten Rückkauf von Wohnungen

18.04.2019 - Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Rechnungshof hat die Pläne des Landes kritisiert, frühere kommunale Wohnungen in Gera aufkaufen zu wollen. «Der Staat sollte immer nur dann eingreifen, wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr funktioniert, also der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gedeckt werden kann», sagte Präsident Sebastian Dette der «Ostthüringer Zeitung» (Donnerstag). «Es muss immer einen öffentlichen Zweck geben, um öffentliche Gelder zu investieren. In Gera kann ich nach den bisherigen Prüfungen durch meine Behörde einen solchen Zweck nicht erkennen.»

  • Der Sitz der Stadtwerke Gera AG, aufgenommen am 03.07.2014 in Gera (Thüringen). Foto: Martin Schutt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Sitz der Stadtwerke Gera AG, aufgenommen am 03.07.2014 in Gera (Thüringen). Foto: Martin Schutt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es gibt in Gera Wohnungsleerstand und ausreichend preiswerten Wohnraum», sagte Dette der Zeitung. «Falls die Landesregierung unbedingt Handlungsfähigkeit beim Thema Wohnen und Mieten beweisen will, dann ist dafür die Stadt denkbar ungeeignet.» Eher sollte in wachsenden Kommunen wie Erfurt, Jena oder Weimar etwas getan werden. Dabei müsse es aber nicht um den Rückkauf privater Wohnungen gehen, der ja das Angebot nicht erhöhe, sondern um sozialen Wohnungsbau, sofern denn die Voraussetzungen dafür vorlägen.

Thüringens Landesregierung hatte am Dienstag grünes Licht für Verhandlungen zum Rückkauf von Anteilen an der Geraer Wohnungsbaugesellschaft Elstertal gegeben. Im Zuge der Insolvenz der Stadtwerke Gera war die kommunale Wohnungsgesellschaft vor einigen Jahren zu etwa 75 Prozent an ein privates Immobilienunternehmen verkauft worden. Über einen Rückkauf wird schon länger diskutiert. Der drittgrößten Thüringer Stadt fehlt dafür allerdings das Geld. In diese Bresche wolle nun das Land springen, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an. Über einen Kauf der Anteile würde nach Verhandlungsabschluss das Kabinett entscheiden. Zu einem möglichen Kaufpreis machte er keine Angaben. In Gera ist von einem höheren zweistelligen Millionenbetrag die Rede.

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