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Rechnungshofpräsident sagt Stopp zu Verschuldungsplänen

08.08.2020 - Erstmals seit vielen Jahren will Thüringen beträchtliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig soll die Rücklage des Landes geschont werden. Doch geht das überhaupt - neue Schulden, obwohl Geld auf der hohen Kante liegt?

  • Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hat die Landesregierung aufgefordert, vor Aufnahme neuer Schulden die finanziellen Rücklagen des Landes aufzubrauchen. «Eine Neuverschuldung ist das letzte Mittel, die Ultima Ratio», sagte Dette der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte damit auf Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung, wegen der Steuerausfälle durch die Corona-Krise und für ein Konjunkturprogramm in diesem Jahr insgesamt 1,82 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Das Finanzpolster, das das Land in den vergangenen Jahren durch Überschüsse angesammelt hat, soll dafür geschont werden.

Die Rücklage hatte zu Jahresbeginn laut Finanzministerium noch ein Volumen von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Davon wurden 430 Millionen Euro für Ausgaben in diesem Jahr sowie 168 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm der Kommunen veranschlagt. Verplant sind außerdem knapp 700 Millionen Euro für das Corona-Hilfspaket des Landes.

Die Pläne der Regierung, die Rücklage zu schonen, verstießen gegen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, sagte Dette. Es gebe zudem verfassungsrechtliche Bedenken. Hinzu komme, dass das Corona-Hilfspaket bereits vom Landtag mit der Maßgabe beschlossen sei, für seine Finanzierung Rücklagen zu nutzen. Diese richtige Entscheidung des Parlaments dürfte jetzt nicht rückgängig gemacht werden, sagte Thüringens oberster Finanzprüfer.

«Die Landespolitik kommt nicht an einem Kassensturz vorbei», sagte Dette. «Vorhandene Finanzierungsspielräume dürfen nicht ungenutzt bleiben.» Bevor die Höhe der Neuverschuldung endgültig festgelegt werde, müsse geprüft werden, welche Ausgaben im Landesetat eingespart werden könnten oder ohnehin nicht genutzt würden. Das Kabinett will sich voraussichtlich am 25. August erneut mit dem Haushalt beschäftigen.

Nach Berechnungen des Rechnungshofs würde eine Neuverschuldung in der von der Regierung geplanten Höhe jährlich eine Tilgungsrate von rund 360 Millionen Euro erfordern. Hinzu kämen noch die Zinsen. Nach der Schuldenbremse in der Haushaltsordnung muss bei der Kreditaufnahme ein verbindlicher Tilgungsplan aufgestellt werden.

Thüringen hatte in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung. Nach der Mai-Steuerschätzung brechen die Steuereinnahmen in Thüringen in diesem Jahr um fast eine Milliarde Euro ein. Eine weitere Steuerschätzung soll im September folgen.

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