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Rechte Polizei-Chats: Beauftragte in Thüringen gefordert

17.09.2020 - Rechtsextreme Chatgruppen, in denen Polizisten aus NRW hetzten, haben bundesweit zu Entsetzen geführt. In Thüringen lassen sie bestimmte Forderungen wieder laut werden und es zeichnet sich dabei mehr Bewegung ab.

  • Madeleine Henfling (Bündnis90/Die Grünen) spricht während einer Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Madeleine Henfling (Bündnis90/Die Grünen) spricht während einer Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei haben in Thüringen Bewegung in Diskussionen um Rassismus bei den Sicherheitskräften des Freistaats gebracht. So sieht die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) etwa Forderungen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten nun erst recht als begründet an.

«Was da in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurde zeigt einmal mehr, dass wir bei den Problemen mit Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei nicht von Einzelfällen sprechen können», betonte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag am Donnerstag. Auch für Thüringen bedeute das, dass dringend eine unabhängige Polizeibeauftragte mit eigenen Ermittlungskompetenzen gebraucht werde.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schrieb auf Twitter: «Ich kenne viele Polizeibeamte die nicht empfänglich sind, für Faschistische Ideologie, Antisemitismus oder Rassismus. Um diese Beamten zu ermutigen, nicht wegzuhören wenn solche Sprüche rausgehauen werden, darum muss es gehen!»

Der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Dittes, kritisierte die Vorfälle in NRW. Tausende Polizisten leisteten einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und bundesweit. «Es gibt jedoch überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufsgruppe der Polizei per se immun gegenüber demokratiegefährdenden Einstellungen wäre, nur weil sie sich im Staatsdienst befinden», so Dittes am Donnerstag.

Wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten sind inzwischen laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) 30 Polizisten in dem Bundesland suspendiert worden. Insgesamt waren fünf solcher Chatgruppen aufgedeckt worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Die Dimension des Falls sei noch nicht absehbar, sagte Reul.

«Mit der Polizeivertrauensstelle wurden bereits die Grundlagen gelegt - jetzt gilt es, den nächsten Schritt zu gehen. Ich appelliere insbesondere an die CDU, sich hier nicht mehr querzustellen», mahnte Henfling weiter. Zu den Schritten könnten eine personelle Stärkung, wirkliche Unabhängigkeit, eigene Ermittlungskompetenzen und die Ansprechbarkeit für Polizisten gehören.

Thüringen hatte die Polizeivertrauensstelle 2017 eingerichtet. Sie soll Bürgern die Möglichkeit geben, Konflikte mit der Polizei zu schildern, ohne dass dabei sofort disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Schritte gegen die Beamten im Raum stehen. Allerdings gibt es schon lange Kritik etwa daran, dass es sich um eine staatliche Stelle handle, die ausgerechnet beim für Sicherheitskräfte zuständigen Innenministerium angesiedelt sei. So fordert etwa die Opferberatungsorganisation ezra mehr Unabhängigkeit an der Stelle.

Dittes zufolge nimmt nun eine schon in der Vergangenheit diskutierte wissenschaftliche Studie zu Fehlverhalten in der Polizei etwa mit Blick auf Rassismus Form an. Der Landtag werde sich in seiner nächsten Plenarsitzung damit befassen, eine solche Studie auf den Weg zu bringen, hieß es. Die Studie sollte sowohl Perspektiven und Erfahrungen von Betroffenen als auch von Polizeibeamtinnen und -beamten einbeziehen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen hatte sich zuletzt zumindest offen für eine Studie zur Polizeigewalt im Freistaat gezeigt. «Eine solche Studie würde der Polizei gut tun», sagte der GdP-Landesvorsitzende Kai Christ. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) lehnte eine Studie zu dem Thema dagegen ab.

Interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen möglicherweise rechtsmotivierter Straftaten sind nach Behördenangaben in Thüringen äußerst selten. Seit 2017 sind insgesamt vier derartige Verfahren gegen Polizisten geführt worden, wie eine Sprecherin der Landespolizeidirektion im Juli sagte.

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