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Rechtsausschuss des Bundestages lehnt Brandner ab

16.10.2019 - Berlin (dpa) - Wegen umstrittener Tweets zum Anschlag von Halle hat sich der Rechtsausschuss des Bundestags offen gegen seinen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) gestellt. «Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen», heißt es in einer Erklärung, die die Grünen-Obfrau Manuela Rottmann am Mittwoch im Ausschuss verlas - ausdrücklich auch im Namen von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken. Mit seinen Aussagen habe er eine Grenze überschritten, sagte Rottmann an die Adresse Brandners. «Und diese Grenze trennt Sie von uns, vom demokratischen Deutschland.» Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

  • Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Brandner-Tweet aus der vergangenen Woche bezog sich auf ein ZDF-Interview, wo der jüdische Publizist Michel Friedman zum Terroranschlag von Halle befragt wurde. Friedman hatte dort gesagt, «Judenhass und Menschenhass» hätten bei der AfD eine «politische Heimat» gefunden. Brandner twitterte daraufhin: «Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.» In der Kritik steht ferner ein Retweet Brandners, mit dem er eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet hatte. Dieser Nutzer hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien «eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte» und «ein Bio-Deutscher» gewesen. «Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?»

Rottmann sprach Brandner deshalb die Eignung zur Leitung des Rechtsausschusses ab. Mit seinen Äußerungen zerstöre er die Gesprächsbrücken zu Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Berufsverbänden und der Anwaltschaft. Tags zuvor hatten bereits der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) Brandners Rücktritt gefordert. Er sei nicht in der Lage, den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden.

Die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden ist in der Geschäftsordnung des Bundestags nicht ausdrücklich geregelt. Nach der Verabredung zwischen allen Fraktionen steht der AfD allerdings die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner also durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.

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