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Rechtsausschuss will Brandner als Vorsitzenden abwählen

13.11.2019 - Berlin (dpa) - Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner heute abwählen. Er zieht damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der 53 Jahre alte AfD-Abgeordnete aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, indem er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen «Judaslohn» verunglimpfte. Zuvor hatte Brandner bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten für Empörung gesorgt.

  • Stephan Brandner (AfD) spricht während der Sitzung des Bundestages. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Brandner (AfD) spricht während der Sitzung des Bundestages. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen forderten Brandner daraufhin zum Rücktritt auf. Ihm fehle für den Vorsitz menschlich wie politisch die notwendige Eignung, sagte zum Beispiel der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Brandner weigerte sich aber, sein Amt freiwillig aufzugeben. Aus seiner Sicht sind die Vorwürfe, der Begriff «Judaslohn» wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, «an den Haaren herbeigezogen» und «absurd».

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