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Rechtsextreme Vereine in Thüringen: steuerliche Frage offen

01.07.2019 - Rechtsextreme Organisationen in Thüringen sind nicht nur informelle Zusammenschlüsse von Neonazis. Manche sind ganz offiziell bei Amtsgerichten registriert. Selbst manche Reichsbürger lassen ihre Vereine eintragen.

  • Auf einem «Durchfahrt verboten»-Schild ist am ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu erkennen. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einem «Durchfahrt verboten»-Schild ist am ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu erkennen. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die rechtsextreme Szene in Thüringen hat sich nach Einschätzung der Landesregierung inzwischen ein Netzwerk aus mehreren Vereinen aufgebaut. Sieben derartige Organisationen ordneten die Sicherheitsbehörden dieser Szene zu, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Madeleine Henfling. Sie alle seien als eingetragene Vereine bei den für sie zuständigen Amtsgerichten registriert. Zudem verweist die Landesregierung auf drei eingetragene Vereine, die der Einschätzung der Sicherheitsbehörden nach der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind.

In ihrer Anfrage hatte Henfling auch danach gefragt, welchen dieser Vereine die Finanzämter die Gemeinnützigkeit zuerkannt haben. Das SPD geführte Innenministerium verweigerte die Antwort auf diese Frage allerdings. «Die erbetenen Angaben unterliegen dem Steuergeheimnis», heißt es in der Antwort. Ist ein Verein als gemeinnützig anerkannt, lassen sich etwa Spenden an ihn bei der Einkommenssteuererklärung des Spenders geltend machen. Zudem werden solchen Vereinen selbst steuerliche Vorteile eingeräumt.

Zu den von den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem eingestuften Vereinen gehört laut Antwort des Ministeriums unter anderem die Organisation «Gedächtnisstätte e.V.». Ihr Vereinsziel sei es, «eine würdige Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenenlager» zu errichten. Der Verein sei in Guthmannshausen gemeldet und beim Amtsgericht Sömmerda eingetragen.

Im aktuellen Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es über ihn, unter dem Deckmantel dieses Vereinsziels richte er sich tatsächlich «gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.» So seien 2017 dort mehrere rechtsextreme Funktionäre zu Vorträgen zu Gast gewesen. «Der Verein bietet Rechtsextremisten verschiedener Spektren eine Plattform zum Diskurs und mit seiner Liegenschaft eine Begegnungsstätte.» Er erfülle damit eine wichtige organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion, heißt es in dem Bericht. Als einen Verein aus dem Reichsbürgerspektrum wird unter anderem der «Verband deutscher souveräner Menschen e. V.» aufgelistet. Er ist in Kühndorf (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) beheimatet und beim Amtsgericht Meiningen registriert. Er habe sechs Mitglieder und zwei Vorstandsmitglieder. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Teile der Szene gelten als rechtsextrem oder sollen mit Neonazis vernetzt sein. Laut Verfassungsschutzbericht wurden auch beim Verein «Gedächtnisstätte» 2017 Thesen aus dem Reichsbürgermilieu vorgestellt und diskutiert.

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