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Rechtsterror: Linke will Untersuchungsausschuss

27.06.2019 - Zwei Mal hat der Landtag bereits NSU-Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Vor dem Hintergrund des Mordes an dem hessischen Politiker Walter Lübcke fordert die Thüringer Linke einen weiteren in der nächsten Legislatur. Dann soll es um noch mehr als den NSU gehen.

  • Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende Die Linke Thüringen, hält eine Rede. Foto: Bodo Schackow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende Die Linke Thüringen, hält eine Rede. Foto: Bodo Schackow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke hat einen neuen, weiter gefassten NSU-Untersuchungsausschuss für die nächste Legislaturperiode gefordert. Der aktuelle NSU-Untersuchungsausschuss werde nicht alle offenen Fragen beantworten können. Zudem hätten sich über den NSU-Komplex hinaus «rechtsmilitante Strukturen» auch in Thüringen etabliert, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstag. Daher rege sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses «rechtsterroristische Strukturen» an.

In dieser Haltung werde sie auch durch die jüngsten Erkenntnisse zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestärkt. Für den Mord an Lübcke macht der Generalbundesanwalt den mutmaßlich Rechtsextremen Stephan E. verantwortlich. Er hat die Tat inzwischen gestanden.

In Kassel hatte es auch einen weiteren Mord gegeben, der dem Nationalsozialistischen Untergrund zugerechnet wird: Dort war 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden. Nach Medienberichten soll es zudem weitere Verbindungen vom Mord an Yozgat ins das Umfeld von E. geben. Diese möglichen Verbindungen zeigten, wie notwendig eine vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes sei, sagte Hennig-Wellsow. «Die Verbindungen innerhalb der Neonazi-Szene müssen komplett offengelegt, alle Akten den Ermittlungsbehörden, aber auch den Untersuchungsausschüssen zur Verfügung gestellt werden.»

Die zwei bisherigen Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse sollten vor allem aufklären, welche Hinweise die Thüringer Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit zur Existenz einer rechtsextremen Untergrund-Zelle hatten. Mit anderen rechtsterroristischen Gruppierungen beschäftigten sich die Abgeordneten der beiden Gremien nur am Rande. Dennoch haben sie bereits herausgearbeitet, dass die rechtsextreme Szene in Thüringen seit Jahren schon auch überregional vernetzt ist und auch Gewalttaten geplant hatte. Das Bild, das die Sicherheitsbehörden von diesen Planungen hatten, war den Erkenntnissen der Ausschüsse nach sehr unterschiedlich.

Unterstützung für den Vorschlag der Linken kommt von den Grünen. Sie begrüße die Forderung Hennig-Wellsows, sagte die Obfrau der Grüne-Fraktion im aktuellen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Madeleine Henfling. «Eine Aufklärung bedeutet für mich eine lückenlose Aufklärung.» Es müssten auch Vorfälle hinterfragt werden, die sich nach 2011 ereignet hätten - dem Jahr, in dem der NSU aufgeflogen war. Gleichzeitig regte sie eine Enquete Kommission des Bundestages zum NSU-Komplex an. Die müsse auch rechtsterroristische Netzwerke in den Blick nehmen.

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