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Regierungsbildung: Linke lockt CDU

05.11.2019 - Linke, SPD und Grüne wollen ihre Dreierkoalition gern fortsetzen. Um Wege auszuloten, treffen sich die drei Parteien in Erfurt. Doch weil ihnen vier Stimmen im Landtag fehlen, sind sie auf Unterstützung angewiesen.

  • CDU-Chef Mike Mohring. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    CDU-Chef Mike Mohring. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Im Ringen um eine stabile Regierung in Thüringen hat die Linke der CDU eine Zusammenarbeit bei künftigen Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung angeboten. In der vergangenen Legislaturperiode habe es bereits Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU darüber gegeben, wie noch mehr direkte Demokratie im Freistaat ermöglicht werden könne, sagte die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Dienstag in Erfurt.

Auch personelle Zugeständnisse an die CDU seien denkbar. Wie diese genau aussehen könnten, ließ sie offen. Linke, SPD und Grüne trafen sich zum zweiten Mal seit der Landtagswahl, um Möglichkeiten für eine gemeinsame Minderheitsregierung auszuloten. Eine solche Regierungskoalition hat keine Mehrheit, ihr fehlen vier Stimmen. Rot-Rot-Grün ist damit im Landtag bei der Entscheidung über Gesetze oder Finanzen auf die Stimmen angewiesen von CDU oder FDP.Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt das Bündnis ab.

Sowohl Hennig-Wellsow als auch SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und der Grünen-Fraktionschef Dirk Adams erklärten, ungeachtet aller Debatten in der Union um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD seien Gespräche mit der CDU und der FDP über eine sachpolitische Zusammenarbeit geplant. «Die Tür ist auf für alle demokratischen Parteien», sagte Adams. Besonders wenn es um den Ausbau der Infrastruktur auf dem Land gehe, müsste die CDU mit Rot-Rot-Grün im Sinne der Menschen zusammenarbeiten. Gesprächsangebote der Linken an die CDU und die FDP seien bereits ausgesprochen worden, sagte Hennig-Wellsow. «Die FDP hat nicht abgelehnt.» Die Liberalen müssen weiter bangen, ob sie den Einzug in den Landtag geschafft haben. Nach dem vorläufigen Ergebnis hatte die FDP die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen. An diesem Donnerstag will der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis vorlegen.

Die CDU habe noch nicht auf das Gesprächsangebot reagiert, so Hennig-Wellsow. Tiefensee mahnte, die Gespräche zwischen Linken und CDU sowie FDP müssten nun sehr schnell erfolgen. Die Konstituierung des neuen Landtages soll nach den Plänen von Rot-Rot-Grün am 26. November sein. Das sei zwar der nach der Landesverfassung letztmögliche Termin, sagte Hennig-Wellsow. Allerdings werde die Zeit bis dahin gebraucht, um weitere Gespräche zwischen den Parteien zu führen. Eine Koalition zwischen Linke und CDU schloss Hennig-Wellsow ebenso wie zuvor CDU-Chef Mike Mohring aus. Es gebe zwischen beiden Parteien nicht genügend inhaltliche Übereinstimmung, sagte sie. Nicht jede Koalition, die rechnerisch möglich sei, sei auch politisch sinnvoll. In einer Umfrage hatte sich eine übergroße Mehrheit der Thüringer für ein solches Bündnis ausgesprochen.

Die drei Vertreter von Linke, SPD und Grüne forderten Mohring auf, keine Gespräche seiner Partei mit der AfD zuzulassen. Es sei nicht ratsam, «die Tür nach rechts weit aufzumachen, um sich als Ministerpräsident wählen zu lassen», sagte die Grünen-Politikerin und Umweltministerin Anja Siegesmund. Sie reagierte damit auf einen Appell von 17 Thüringer CDU-Politikern. Diese fordern nach der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien, auch der AfD.

Tiefensee verlangte von Mohring, Wort zu halten und keine Kooperation mit der AfD einzugehen. Die AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke vom rechtsnationalen «Flügel» wurde bei der Landtagswahl Ende Oktober zweitstärkste Partei. Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erwartet, dass der Appell CDU-Mitglieder die Thüringer Landespartei in eine noch größere Krise stürzt als bisher.

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