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Regierungsvereinbarung von Rot-Rot-Grün bis Mitte Januar

10.12.2019 - Die Treffen heißen nicht Koalitionsverhandlungen - trotzdem wollen Linke, SPD und Grüne weiter regieren in Thüringen: als Minderheitsregierung. Dafür soll ein «Zukunftsvertrag» bis Anfang des neues Jahres geschlossen werden.

  • Anja Siegesmund, Umweltministerin von Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anja Siegesmund, Umweltministerin von Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Mitte Januar soll eine Vereinbarung für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen vorliegen. Das kündigte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Dienstag in Erfurt nach dem fünften Treffen von Linke, SPD und Grünen seit der Landtagswahl Ende Oktober an. Geplant sei ein «Zukunftsvertrag», der nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag sein werde. Er sei die Grundlage für Parteitagsentscheidungen von SPD und Grünen sowie einer Mitgliederbefragung der Linken zur Bildung einer Minderheitsregierung Ende Januar.

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sei für Februar vorgesehen, bekräftigte Hennig-Wellsow. Für die Vereinbarung der drei Parteien seien drei Arbeitsgruppen gebildet worden - unter anderem zu den Bereichen Umwelt und ländlicher Raum, Soziales und Bildung sowie Verwaltung, Finanzen und Kommunen.

Nach Meinung der Grünen kann es bei der angepeilten Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung kein einfaches «Weiter so» geben.» Das gelte nicht nur für Vorhaben und Projekte der Regierung, sondern auch für den Zuschnitt der Ministerien, sagte die Verhandlungsführerin der Grünen und Umweltministerin, Anja Siegesmund, der Deutschen Presse-Agentur.

Siegesmund widersprach damit am Rande der fünften Verhandlungsrunde von Rot-Rot-Grün indirekt Hennig-Wellsow. Hintergrund ist der seit Jahren erhobene Anspruch der Grünen auf das von der Linken geführte Ministerium für Infrastruktur- und Landwirtschaft. Hennig-Wellsow hatte erklärt, ein so großes Ressort stehe weiterhin der Linken zu, die die Landtagswahl schließlich gewonnen habe. Nach dem Treffen äußerte sich die Chefin der Linken kompromissbereiter: «Alles kann so bleiben oder auch nicht.» SPD-Finanzministerin Heike Taubert sagte, erst müssten inhaltliche Fragen geklärt sein, dann gehe es um den Zuschnitt der Ministerien.

Linke, SPD und Grüne haben sich im November darauf verständigt, den Weg für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses als Minderheitsregierung zu ebnen. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Landtag - es fehlen vier Stimmen. Die drei Partner sind deshalb zumindest auf punktuelle Unterstützung von CDU und FDP im Landtag angewiesen. Beide Parteien sind zu Gesprächen in großer Runde eingeladen. Ein Termin dafür stehe aber noch nicht fest, sagte Hennig-Wellsow.

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