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«Aufgeheiztes Klima»: Mehr politisch motivierte Delikte

01.04.2020 - Gestohlene oder beschmierte Plakate, Drohbriefe gegen Politiker, volksverhetzende Botschaften: Noch nie war die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Thüringen so hoch wie im vergangenen Jahr. Laut Innenminister Maier (SPD) lag das auch an den Wahlen.

  • Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Bodo Schackow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Bodo Schackow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Superwahljahr 2019 sind so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit Einführung der Statistik in Thüringen erfasst worden. Die Zahl stieg auf 2493 Fälle, wie Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch bekannt gab. Das waren 695 mehr als noch im Jahr zuvor. Maier sieht ein «politisch aufgeheiztes Klima» im Wahljahr in Thüringen als einen Grund für das Rekord-Hoch. «Ich selbst war als Landtagskandidat damit konfrontiert, dass Wahlplakate entwendet, zerstört oder mit volksverhetzenden Parolen beschmiert wurden», sagte der SPD-Politiker. So sei es auch vielen politischen Mitbewerbern gegangen.

«Ich würde sagen, von meinen Wahlplakaten sind locker 50 Prozent verschwunden», sagte Maier. Die Straftaten würden dabei meist nach dem Motto «Hit and Run» (zuschlagen und wegrennen) erfolgen, was die Aufklärung solcher Delikte besonders erschwere. Der Statistik zufolge ging die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Straftaten um 13,1 Prozentpunkte zurück - auf 39,7 Prozent. Im Jahr 2018 lag sie noch bei 52,8 Prozent.

Im vergangenen Jahr wurden die Thüringer zur Europawahl, den Kommunalwahlen und zur Landtagswahl an die Wahlurnen gebeten. Maier sagte, unter anderem Hass und Hetze in den sozialen Medien hätten das politische Klima extrem aufgeheizt. Zudem gab es Drohbriefe an Politiker, die öffentlich gemacht wurden und zu Nachahmern geführt hätten. er kritisierte aber auch populistische Zuspitzungen im Wahlkampf.

Politisch rechts motivierte Straftaten machten mit großem Abstand die meisten erfassten Fälle aus. Laut Statistik gingen 1301 Delikte darauf zurück - 73 mehr als im vergangenen Jahr. Die Straftaten aus dem politisch linken Lager verdoppelten sich 2019 im Vergleich zum Vorjahr: 646 Delikte sortierte die Polizei dort ein, im Jahr 2018 waren es 310 Straftaten. «Das ist natürlich ein Feld, das man sich genauer anschauen muss», sagte Maier.

Einen leichten Rückgang verzeichnete die Thüringer Polizei im Bereich politisch motivierter Gewaltkriminalität. Die Zahl sank von 104 Fällen im Jahr 2018 auf 96 im vergangenen Jahr. Die Aufklärungsquote lag bei 65,6 Prozent. Maier betonte, dass man mit dieser Quote «nicht schlecht unterwegs» sei. Allerdings sei man immer bestrebt, gerade bei der Gewaltkriminalität die Aufklärungsquote möglichst nahe der 100 Prozent zu bringen. Zur Gewaltstraftaten gehören unter anderem Tötungsdelikte, Raub, Erpressung, Körperverletzung und Sexualdelikte.

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk bezeichnete den Anstieg der politisch motivierten Straftaten als «besorgniserregend». «Er ist nicht allein damit zu begründen, dass es ein Wahlkampfjahr war», erkärte Walk. Er beobachte generell ein politisch aufgeheiztes Klima.

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling betonte, dass der größte Anteil der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 von rechts komme. «Die Bekämpfung der extremen Rechten muss also weiterhin konsequent verfolgt werden», machte Henfling klar. Auch die Terroranschläge von Hanau oder Halle zeigten, dass die Szene sich stärker radikalisiere.

Für den innenpolitischen Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion ist der Anstieg politisch motivierter Straftaten «ein Zeichen für die zunehmenden politischen Spannungen im Freistaat.»

Der Linke-Abgeordnete Steffen Dittes machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten vor allem auf eine Zunahme der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte zurückzuführen sei - «und darin die Sachbeschädigungen». «Der Anstieg dürfte auf das Wahljahr 2019 zurückzuführen sein, in dem es vor allem auch zu Beschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten kam», erklärte Dittes. Ähnliche Zuwachsraten seien in ähnlicher Form aus den vergangenen Wahljahren bekannt.

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