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Rekordhaushalt erstmals im Landtag: Streit über Schuldenhöhe

04.09.2020 - Es ist ein Finanzpaket der Superlative: Ausgaben so hoch wie noch nie in Thüringen und erstmals seit 2011 werden wieder Schulden gemacht. Der Streit über Thüringens Finanzen in der Corona-Krise wird Monate dauern.

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht zu Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht zu Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kredite für Corona-Hilfen und Rekordausgaben von 11,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr: Thüringens rot-rot-grüne Regierung hat dem Landtag ein umstrittenes Finanzpaket vorgelegt, das am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments erstmals beraten wurde. Das Zahlenwerk enthält nicht nur den Etatentwurf für 2021 mit Mehrausgaben von 277 Millionen Euro, sondern auch einen Nachtragshaushalt, der Kredite von 1,8 Milliarden Euro ermöglichen soll, sowie ein Investitionsprogramm mehr als 300 Millionen Euro.

Das Finanzpaket birgt aber noch Unsicherheiten - in der kommenden Woche wird eine neue Steuerschätzung erwartet. Bisher sind in diesem Jahr in Thüringen Einnahmeausfälle von 991 Millionen Euro prognostiziert.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb bei den Abgeordneten dafür, den Zeitplan der Haushaltsberatung einzuhalten. «Das Land braucht am 1. Januar einen rechtswirksamen Haushalt, auf den sich nicht nur die Kommunen verlassen können», sagte Ramelow. «Wir sollten in Ruhe diskutieren», äußerte er in Richtung Opposition, die massive Kritik vor allem an der geplanten Schuldenaufnahme übte.

Bevor Schulden in dieser Höhe gemacht würden, müsse das Land auf das in den vergangenen Jahren zurückgelegte Geld zurückgreifen, bekräftigte CDU-Fraktionschef Mario Voigt in der Debatte. Ähnlich äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden von AfD und FDP, Björn Höcke und Thomas Kemmerich, die zunächst auch den Einsatz der Rücklagen verlangten.

Von jedem Bürger und Unternehmer würde verlangt, dass sie ihre Rücklagen aufbrauchten, bevor sie Kredite aufnähmen, sagte Kemmerich. «Daran muss sich auch der Staat halten.» Der Städte- und Gemeindebund habe ihn ausdrücklich aufgefordert, die Kommunen nicht zu zwingen, alle ihre Finanzpuffer zu verbrauchen, bevor günstige Kredite aufgenommen werden könnten, sagte Ramelow. Vom Land werde es aber gefordert. «Das ist der Spannungsbogen, in dem wir uns bewegen.»

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte: «Ich verstehe nicht, warum Sie so sehr gegen eine Kreditaufnahme sind.» Schließlich gehe es um die Stabilisierung der Wirtschaft und die Bewältigung der Corona-Krise. «Wir haben keine Zeit für taktische Spielchen», warnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Nach Meinung von SPD-Fraktionschef Matthias Hey dient das Finanzpaket dazu, «Thüringen gut durch und aus der Krise zu bringen».

Höcke warf der Landes- und der Bundesregierung vor, durch eine aus seiner Sicht falsche Corona-Politik den Konjunktureinbruch und die Steuerausfälle mit verursacht zu haben. «Wir fordern eine sofortige Rückkehr zur Normalität». Den Haushaltsentwurf für 2021 bezeichnete Höcke als «schicken Wahlkampfhaushalt» von Rot-Rot-Grün. Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament - Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit und ist auf mindestens vier Stimmen der CDU angewiesen - soll es nach bisherigen Planungen am 25. April 2021 Neuwahlen geben.

Kritik übte die Opposition auch am Investitionsprogramm. Es sei ein «Verschiebebahnhof für Ausgaben, die nicht im regulären Haushalt gelandet sind», sagte CDU-Fraktionschef Voigt. Er kündigte für seine Fraktion, die eine Stabilitätsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün geschlossen hat, harte Verhandlungen in den kommenden Monaten an. «Es geht darum, das Beste für Thüringen herauszuholen.»

Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert, der die erkrankte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) vertrat, sind im kommenden Jahr rund 15 Prozent der Ausgaben für Investitionen vorgesehen. Die Investitionsquote sei damit im Ländervergleich überdurchschnittlich hoch.

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