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Riexinger: Vereinigung von NS-Verfolgten gemeinnützig halten

14.12.2019 - Erfurt (dpa/th) - Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat von der Bundesregierung verlangt, antifaschistischen Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit zu erhalten. Dafür müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die nötigen Regelungen treffen, sagte Riexinger am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer Linken in Erfurt. Es sei eine Unverschämtheit, dass der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. «Das muss zurückgenommen werden.»

  • Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Finanzamt für Körperschaften in Berlin hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren unter Linksextremismus gelistet ist. Dies stieß in Deutschland auf viel Kritik. Inzwischen hat das Finanzamt seinen Steuerbescheid ausgesetzt - die Vereinigung muss trotz des Entzugs der Gemeinnützigkeit damit vorerst keine Steuern nachzahlen.

VVN-Vertreter warben auf dem Parteitag in Erfurt um Unterstützung, damit die Gemeinnützigkeit wieder erreicht werde. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der NS-Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf.

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