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Röttgen gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen

29.02.2020 - Berlin (dpa) - Norbert Röttgen hat sich gegen eine mögliche Wahl des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Stimmen der CDU ausgesprochen. «Die CDU-Fraktion in Thüringen hat mit der Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD die Grenze nach rechts in Zweifel gezogen», sagte Röttgen, der für den Vorsitz der CDU kandidiert, «Focus online». «Wenn die CDU jetzt die Wahl Bodo Ramelows unterstützt und damit auch noch die Grenze nach links in Frage stellt, wäre der Schaden für unsere Partei enorm. Weit über Thüringen hinaus.» Die CDU sei nur als Partei der Mitte denkbar. Die Partei müsse daher «klare Grenzen nach rechts und nach links ziehen».

  • Norbert Röttgen (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Norbert Röttgen (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wenige Tage später aber zurückgetreten und ist seitdem nur geschäftsführend im Amt.

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