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Rot-Rot-Grün: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

27.06.2019 - Erfurt (dpa/th) - Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne haben die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach einer Anhörung gegen Kritik verteidigt. Man wolle die Anregungen des Gemeinde- und Städtebundes und des Thüringer Rechnungshofes auswerten und gegebenenfalls Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen, erklärte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams am Donnerstag nach einer Anhörung zum bisherigen Gesetzentwurf. Nach einem Bericht des MDR hatte der Landesrechnungshof das Vorhaben kritisiert.

  • Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt erklärte, der Rechnungshof habe für seine kritische Stellungnahme lediglich eine «vorsichtige Schätzung» zugrunde gelegt. Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, rechnete vor, dass die Gemeinden zwischen 2008 und 2017 im Durchschnitt rund 23,5 Millionen Euro jährlich durch die Beiträge eingenommen hätten. «Das ist auch die Basis für künftig zu erstattende Beiträge durch das Land an die Gemeinden», erklärte Kuschel. Nach bisherigen Plänen soll die Abschaffung der Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 noch im September im Landtag beschlossen werden.

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