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Rot-Rot-Grün: Thüringens Regierungsvertrag auf der Ziellinie

15.01.2020 - Erfurt (dpa) - Linke, SPD und Grüne in Thüringen stellen die Weichen für ihre geplante Minderheitsregierung. «Heute machen wir den Vertrag», sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch zu Beginn der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über den Regierungsvertrag. Auch SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sagte, er rechne mit einer Einigung. «Wir kommen gut voran», äußerte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. Gearbeitet werde unter anderem noch am Vorwort, das laut Tiefensee auch eine Einladung an die Bürger sein werde, sich stärker in politische Entscheidungen einzubringen.

  • Bodo Ramelow (Die Linke) unterhält sich mit Anja Siegesmund und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Jens-Ulrich Koch/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke) unterhält sich mit Anja Siegesmund und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Jens-Ulrich Koch/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Voraussichtlich wird Rot-Rot-Grün am Mittwoch nicht nur die Arbeiten am Regierungsvertrag abschließen, sondern erstmals auch über den künftigen Zuschnitt der Ministerien sowie Personalien reden, so Tiefensee. Diese Gespräche würden voraussichtlich am Donnerstag fortgesetzt.

Die Dreierkoalition, die seit 2014 in Thüringen regiert, hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober ihre Mehrheit wegen der Schwäche von SPD und Grünen verloren. Die Partei von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewonnen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landtag. Das Bündnis ist damit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als zweitstärkster Kraft im Landtag lehnen alle anderen Fraktionen ab.

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