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Rot-Rot-Grün sortiert Aufgaben von Thüringerforst neu

18.03.2019 - Thüringens Förster haben viele gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben - bekommen aber immer weniger Geld aus der Landeskasse. Weil zusätzliche Geldquellen nicht so recht sprudeln, wird neu nachgedacht.

  • Ein Hinweisschild "Reitweg" steht am Gehwegrand. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Hinweisschild "Reitweg" steht am Gehwegrand. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will die Landesforstanstalt noch in diesem Jahr von einigen ihrer Aufgaben befreien. Dadurch soll Thüringenforst besser mit den sinkenden Zuschüssen aus dem Landeshaushalt zurechtkommen. Beispielsweise plane die Koalition, den Forst von der Pflicht zu entlasten, Reit- und Radwege auszuweisen, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker der Deutschen Presse-Agentur. Damit werde ein erheblicher finanzieller Aufwand für den Forst wegfallen. «Stattdessen soll Reiten und Radfahren auf festen und befestigten Wegen grundsätzlich gestattet werden.»

Die Entlastung der Thüringer Forstanstalt soll über eine Änderung des Thüringer Waldgesetzes erfolgen. Nach Angaben von Becker haben sich die Fachpolitiker von Linken, SPD und Grünen bereits auf einen Vorschlag für eine Gesetzesnovelle geeinigt. Der umweltpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Tilo Kummer, bestätigte das. Der Gesetzesentwurf solle im März im Landtag beraten werden.

Einige der Forstaufgaben sollen nach den Vorstellungen von Rot-Rot-Grün zwar nicht komplett wegfallen, doch sollen die Vorgaben künftig weniger streng gehandhabt werden. So solle etwa die Frist zur Aufforstung von Kahlflächen auf fünf Jahre erhöht werden, sagte Becker. «Hier ist die Forstanstalt bisher viel zu zeitig in der Pflicht - nämlich bereits nach drei Jahren - teure Baumpflanzungen vorzunehmen», sagte Becker. «Das verursacht bisher einen vielerorts unnötigen und teuren Aufwand.»

Hintergrund für die Pläne der Koalition: Die Zuschüsse des Freistaats aus dem Landeshaushalt an Thüringenforst werden von etwa 31,1 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 24,3 Millionen Euro im Jahr 2025 sinken. Das Geld erhält der Forst dafür, dass er per Gesetz festgelegte hoheitlichen Aufgaben übernimmt.

Nach übereinstimmenden Angaben von Becker und Kummer zeichnet sich aber ab, dass die Forstanstalt mit diesem Geld nicht all die Aufgaben erfüllen kann, die sie nach derzeitiger Rechtslage erfüllen müsste. Die in der Vergangenheit gehegten Hoffnungen, der Forst werde als öffentliches Unternehmen in der Lage sein, sich bedeutende zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, hätten sich nicht erfüllt, sagte Kummer.

Für den Forst gebe es eigentlich nur die Möglichkeit, durch Windräder im Wald Geld zu verdienen. «Doch selbst damit lassen sich Einnahmen nicht so schnell generieren wie erwartet.» Der Landesforst war zum 1. Januar 2012 aus der Landesverwaltung ausgegliedert und als Thüringenforst zu einem Unternehmen öffentlichen Rechts gemacht worden, das dem Freistaat gehört. Neben den staatlichen Zuschüssen nimmt der Forst vor allem durch den Verkauf von Holz Geld ein.

Nach dpa-Informationen hat der Forstvorstand in den vergangenen Monaten dem Verwaltungsrat der Anstalt bereits eine Reihe von Vorschlägen gemacht, mit welchen Sparmaßnahmen das Unternehmen mit den geringer werdenden Zuschüssen des Landes auskommen könnte. Dabei soll unter anderem ein verstärkter Personalabbau ebenso diskutiert worden sein wie die Idee, mindestens eines der drei in Thüringen vorhandenen Waldjugendheime zu schließen.

Diese und andere Vorschläge sind den Informationen nach bei den Verwaltungsräten aber überwiegend auf teilweise heftige Ablehnung gestoßen. Dem Verwaltungsrat des Forsts gehören neben Thüringens Forstministerin Birgit Keller (Linke) vor allem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien an. Der Forstvorstand selbst wollte sich nicht dazu äußern, auf welche Aufgaben er angesichts der sinkenden Landeszuschüsse gerne verzichten würde. Eine entsprechende Anfrage ließ das Unternehmen unbeantwortet.

Kummer und Becker erklärten, es sei aus ihrer Sicht auch nicht Aufgabe des Vorstands zu entscheiden, welche hoheitlichen Aufgaben der Forst in Zukunft übernehmen solle. Gesetzgeber sei der Landtag, sagte Kummer. «Außerdem hat der Forst gerade Wichtigeres zu tun.» Angesichts des Borkenkäferbefalls in den Wäldern müssten sich die Förster um Thüringens Bäume und nicht um Sparprogramme kümmern.

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