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Rot-Rot-Grün und CDU arbeiten an neuer Vereinbarung

20.01.2021 - Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen arbeiten an einer neuen Vereinbarung, die Landtagsentscheidungen bis zur vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen soll. Diskutiert werde unter anderem, wie ein Landeshaushalt für 2022 vorbereitet werden kann, hieß es am Mittwochabend nach einem Treffen der vier Parteien in Erfurt. In der Vereinbarung sollen konkrete Projekte festgelegt werden, die in den kommenden Monaten noch umgesetzt werden. Der rot-rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen für eine eigene Mehrheit im Parlament vier Stimmen.

  • Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow spricht zu Journalisten. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow spricht zu Journalisten. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sie ist damit auf die oppositionelle CDU-Fraktion angewiesen, mit der bis zur Verabschiedung des Landesetats 2021 ein Stabilitätspakt bestand.

Eine Herausforderung für das ungewöhnliche politische Konstrukt könnte die dreitägige Landtagssitzung Anfang Februar werden, bei der nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, etwa 70 Punkte auf der Tagesordnung stehen sollen. «Wir sollten möglichst vieles von dem, was wir bereits auf den parlamentarischen Weg gebracht haben, gemeinsam auch beenden», sagte Hennig-Wellsow.

Die CDU-Fraktion will mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt unter anderem einen «Corona-Pakt» abschließen. Er solle unter anderem ein Umsteuern bei der Impfstrategie hin zu größeren Impfzentren sowie Fortschritte beim digitalen Unterricht an den Schulen bringen. Für die Vereinbarung sind nach Angaben der Verhandlungspartner weitere Treffen geplant.

Der Thüringer Landtag soll am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden.

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