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Rot-Rot-Grün will Landesverfassung ändern

18.12.2019 - Seit Wochen stimmen sich Linke, SPD und Grüne darüber ab, wie eine Minderheitsregierung in Thüringen gelingen könnte. Was ihre großen gemeinsamen Projekte sein sollen, bleibt aber weitgehend unklar. Bei einem Thema gehen die Vorstellungen besonders auseinander.

  • Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, spricht im Hotel «Radisson Blu». Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, spricht im Hotel «Radisson Blu». Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Spitzen von Linke, SPD und Grüne darauf verständigt, die Landesverfassung ändern zu wollen. Es gebe aber noch keine Beschlüsse, sagte die Vorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch nach Gesprächen mit Vertretern der drei Parteien. Auch sei noch unklar, ob man für dieses Projekt einen Unterausschuss im Justizausschuss oder eine Enquetekommission einrichten wolle.

Laut Hennig-Wellsow stehen unter anderem das Absenken das Wahlalters auf 16 Jahre und mehr Bürgerbeteiligung im Raum. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Linke, SPD und Grüne wären für dieses Vorhaben also auf Stimmen aus den Reihen anderer Fraktionen angewiesen - etwa der CDU und der FDP.

Aber auch für einfache Gesetzesvorhaben hat das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis keine Mehrheit mehr im Parlament. Vier Stimmen fehlen. Andere Bündnisse mit einer Mehrheit zeichnen sich in Thüringen ebenfalls nicht ab. Derzeit sieht es danach aus, dass das Land auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zusteuert.

Doch die bisherigen Partner sind sich nicht bei allen Themen einig. Hennig-Wellsow bekräftigte am Mittwoch, dass es mit der Thüringer Linken keinen Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz geben werde. «Die Linke hat eine klare rote Linie. Und die heißt: nicht mehr Personal für den Landesverfassungsschutz», sagte Hennig-Wellsow.

SPD-Fraktion-Chef Matthias Hey dagegen sagte, die SPD werbe für eine personelle Aufstockung. Über dieses Thema werde man «sehr intensiv» sprechen müssen. «Nichts trennt uns momentan mehr als die Frage über die Zukunft dieses Amtes in Thüringen», sagte Hey.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams machte klar, dass auch die Grünen «keinen weiteren Ausbau» des Landesverfassungsschutzes wollen. «Dennoch sage ich, müssen wir darauf schauen, dass wir dieses Amt, das nicht sinnlos geworden ist, arbeitsfähig erhalten», sagte Hey.

Hennig-Wellsow kündigte an, dass es bei weiteren Treffen von Linke, SPD und Grünen im Januar weiter um inhaltliche Punkte für eine Art Regierungsprogramm gehen soll, das sie «Zukunftsvertrag» nannte. Bisher sind drei weitere Treffen von Rot-Rot-Grün geplant. Ende Januar wollen dann Grüne und SPD jeweils ihre Parteibasis entscheiden lassen, ob sie in eine Minderheitsregierung einsteigen. Vorher - bis Mitte Januar - soll der sogenannte Zukunftsvertrag fertig sein.

Außerdem ist am 13. Januar ein Treffen der drei Parteien mit Vertretern von CDU und FDP geplant. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hatte mehrfach erklärt, dass es bei dem Treffen weder um eine Duldung noch eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün gehe. Auch FDP-Chef Thomas Kemmerich will Rot-Rot-Grün nicht stützen.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk hatte am Dienstag gesagt, es gehe vor allem über die künftige Arbeit im Landtag. Ein spezielles Gremium für eine mögliche punktuelle parlamentarische Zusammenarbeit der fünf Parteien lehnte Walk ab. «Wir brauchen zu den Landtagsgremien keine Parallelstrukturen.»

Thüringens amtierende Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach sich am Mittwoch dafür aus, gemeinsam mit der CDU und der FDP Formen regelmäßiger Abstimmung zu finden. Es sei ein Anliegen, «in einem verbindlichen Turnus» miteinander zu sprechen. Für Absprachen zwischen Linke, SPD und Grünen forderte sie verbindliche Gremien. «Es wird in Zukunft mehr Kommunikation bedürfen und nicht weniger», sagte Siegesmund. Als eine Möglichkeit nannte sie gemeinsame wöchentliche Runden.

Siegesmund betonte, dass sich im Falle einer Minderheitsregierung zunächst Linke, SPD und Grüne verständigen und eine gemeinsame Position finden müssten und sich dann erst mit FDP und CDU abstimmen sollten. Es müsse erst den Konsens bei Rot-Rot-Grün geben. «Sonst funktioniert die Minderheitsregierung nicht», betonte sie.

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