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SPD: Kommunen sollen in Niedrigzinsphase Kredite aufnehmen

18.10.2019 - Bitte nehmen sie jetzt Kredite auf! So ließe sich ein Modell der Landes-SPD zum Anschub kommunaler Investitionen übersetzen. Eine Begründung: Selten war Geld an den Finanzmärkten so günstig zu haben wie derzeit.

  • Die Euro-Skulptur von Ottmar Hörl spiegelt sich vor der Europäischen Zentralbank in einer Scheibe. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Euro-Skulptur von Ottmar Hörl spiegelt sich vor der Europäischen Zentralbank in einer Scheibe. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Digitalisierung, Straßenbau und mehr: Die Thüringer SPD möchte die Niedrigzinsphase nutzen, um mehr kommunale Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu haben die Sozialdemokraten am Freitag in Erfurt ein Konzept vorgestellt, mit dem Städte, Kommunen und Landkreise einfacher an zusätzliche Darlehen etwa für Infrastrukturinvestitionen gelangen als bislang.

«Vor dem Hintergrund der wohl noch länger anhaltenden Niedrigzinsphase an den Finanzmärkten, den aufziehenden düsteren Wolken am Konjunkturhimmel und dem hohen Investitionsstau bei der Modernisierung unserer Infrastruktur, ist es ein Gebot der Vernunft, jetzt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken», sagte der SPD-Landeschef und Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.

Kreditinstitute böten aktuell längerfristige Kommunaldarlehen zum Nullzins an. Das sei für sie günstiger, als Gelder bei der Bundesbank zu parken, wo sie aktuell Strafzinsen dafür zahlen müssten, erklärte Matthias Jendricke, SPD-Landrat. Selbst Kommunen, die wie sein Landkreis Nordhausen in der Haushaltssicherung steckten und deshalb nur in Ausnahmefällen überhaupt Kredite aufnehmen dürfen, könnten so Eigenmittel aufbringen. Diese wiederum sind oft Voraussetzung um an Fördertopfgelder etwa für Infrastrukturprojekte vom Bund zu kommen.

Um das Verfahren zur Darlehensaufnahme zu vereinfachen, sei eine entsprechende Änderung der Kommunalordnung sinnvoll. So könnten etwa auch aufwendige Prüfverfahren verkürzt werden.

Warum Landkreise und andere Kommunen besser jetzt Schulden machen sollten als in ein paar Jahren, wurde mit einem Beispiel erklärt: Zahlten Kommunen 2019 beispielsweise eine Millionen Euro für eine Baumaßnahme, verteuerten sich die Kosten für ein und dieselben Bauarbeiten aufgrund von Inflation und Zinseszinsrechnung in zehn Jahren auf knapp 1,5 Millionen Euro.

Nach dem SPD-Modell würden Kommunen und Landkreise jeweils 100 Euro pro Einwohner und kreisfreie Städte 200 Euro pro Einwohner zusätzlich als bisher üblich an Darlehen für Investitionen etwa bei Schulen oder Straßen aufnehmen können.

Die Linke-Fraktion des Landtages teilte mit, den SPD-Vorschlag zu unterstützen. «Damit wird die Investitionskraft der Kommunen und Kreise gestärkt. Vor allem Kommunen in finanzieller Not werden so in die Lage versetzt, Eigenanteile für Förderprogramme des Bundes und des Landes aufzubringen», schrieb Ralf Kalich, Fraktionssprecher für Kommunalfinanzen.

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