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SPD-Fraktionschef: Beim Infektionsschutzgesetz nachbessern

26.03.2020 - Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey fordert Nachbesserungen im Interesse von berufstätigen Eltern beim Infektionsschutzgesetz. Bei den geplanten Änderungen dürften Eltern, die von Kindergarten- und Schulschließungen betroffen sind, nicht stärker belastet werden, erklärte Hey am Donnerstag in Erfurt. Er sei besorgt, dass Eltern in diesen Fällen nur 67 Prozent ihres Einkommens erhalten sollen.

  • Matthias Hey (SPD) spricht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Hey (SPD) spricht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das sei vor allem für Geringverdiener und Alleinerziehende zu wenig. Diese Gruppe von Eltern müsste aufstocken - «das kann nicht im Sinne des Arbeitnehmerschutzes sein», so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Kritisch sieht Hey zudem eine Regelung, wonach Homeoffice als «eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit» für Kinder angesehen werde. «Wer der Meinung ist, Kinderbetreuung und Homeoffice sind leicht und ohne weiteren Aufwand miteinander zu vereinbaren, hat entweder Homeoffice oder Kinderbetreuung nicht vollständig verstanden.»

Dem Gesetz fehle eine Regelung, wie Arbeitnehmer abgesichert würden, wenn sie Verdienstausfälle haben, weil ihre Betriebe durch behördliche Anordnung geschlossen werden. Dafür müsste es eine bundesweit einheitliche Regelung geben, forderte Hey.

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