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SPD-Innenminister kritisieren Spahns Pläne

18.09.2019 - Gotha (dpa/th) - Die SPD-Innenminister der Länder haben sich entschieden gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, bei der Notfallversorgung Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Spahn solle von solchen Vorhaben ablassen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch bei dem Treffen der Minister in Gotha. «Da gibt es keinen Handlungsbedarf, schon gar nicht für den Bundesgesundheitsminister», sagte Pistorius. Die Defizite, die es vereinzelt gebe, könne man «im System» lösen, machte Pistorius klar.

  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Foto: Sina Schuldt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Foto: Sina Schuldt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Spahn will mit einer grundlegenden Reform die Rettungsstellen von Kliniken entlasten. Dafür hatte er auch eine mögliche Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, damit künftig der Bund Rahmenbedingungen für die Organisation des Rettungsdienstes festlegen kann. Bisher ist dies vor allem Sache der Länder.

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