Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

SPD will finanziellen Schutzschirm für Kommunen in der Krise

30.03.2020 - Vieles deutet darauf hin, daas die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen als Folge der Corona-Pandemie einbrechen werden. Dafür sollten Vorkehrungen geschaffen werden, findet nicht nur die SPD.

  • Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD-Landtagsfraktion will einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen in der Corona-Krise aufspannen. Als Reaktion auf erwartete Ausfälle beispielsweise bei der Gewerbesteuer sollte es Überbrückungshilfen für Städte, Gemeinden und Kreise geben, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Montag in Erfurt. Er plädierte für Überbrückungshilfen aus einem Landesfonds, wenn Kommunen mit ihren eigenen Finanzreserven oder durch Kredite ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten. Der Landesfonds, der sogenannte Ausgleichsstock für Kommunen, habe in diesem Jahr ein Volumen von 80 Millionen Euro. Die Landtagsfraktion der Linken kündigte einen Katalog mit Reformen des kommunalen Haushaltsrechts an.

Als erste Stadt hatte Gera im März wegen befürchteter Einnahmeausfälle eine Haushaltssperre über 11,5 Millionen Euro erlassen. Keine Einschränkungen soll es laut Stadtkämmerer bei allen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise geben.

Hey hält Änderungen auch in der Thüringer Kommunalordnung für nötig und damit von Vorgaben, wie die Kommunen finanziell agieren können. Bestimmte Grundregeln müssten zumindest zeitweilig so geändert werden, «dass die Kommunen in der Krise gut gewappnet sind», erklärte der SPD-Politiker. Er legte den Regierungspartnern SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU Vorschläge vor, bei denen auch Abstimmungen der Kommunalparlamente digital oder per Post ermöglicht werden sollen.

Der Kommunalpolitiker der Linken, Sascha Bilay, sagte, angesichts der Krise könnten von den Kommunen derzeit keine ausgeglichenen Haushalte verlangt werden. «Ein Zeitraum von vier Jahren, innerhalb dessen mögliche Defizite wieder korrigiert werden, erscheint vernünftig.» Zudem plädierte er dafür, von extremen Sparauflagen für Kommunen abzusehen, die ohnehin in finanziellen Schwierigkeiten steckten.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren