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Schwesig will weiter kräftige EU-Finanzhilfen für den Osten

23.07.2019 - Schwerin (dpa) - Führende Politiker der ostdeutschen Bundesländer wehren sich über Parteigrenzen hinweg gegen drohende massive Kürzungen bei den EU-Fördermitteln. «Die bisherigen Pläne der EU sind nicht akzeptabel», betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin. Zuvor war bekannt geworden, dass sich Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) in einem Brief an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und um Unterstützung gebeten hatte. Es gehe vor allem darum, dass die ostdeutschen Länder durch die neue Finanzplanung der EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens «nicht übermäßig, etwa im Bereich Förderpolitik, belastet werden», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

  • Manuela Schwesig. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch Mecklenburg-Vorpommern brauchen künftig die Unterstützung der Europäischen Union, damit das Land wirtschaftlich weiter vorankommen und wichtige soziale Projekte fortführen könne. «Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum», betonte Schwesig. Die von ihr geführte Landesregierung habe bereits im vergangenen Jahr eine Kabinettsklausur in Brüssel veranstaltet. «Dort haben wir in vielen Gesprächen für Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder geworben. Es ist gut, dass Thüringen das ebenfalls tut. Gemeinsam sind wir stärker», sagte Schwesig.

Bisher erhalten die fünf Ost-Länder Milliardenbeträge aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind es zwischen mehr als zwei und knapp drei Milliarden Euro pro Bundesland, die aus EU-Töpfen fließen. Ab 2021 sollen, auch wegen des Brexits, neue Regeln gelten. Viele ostdeutsche Politiker befürchten kräftige Einschnitte in den Landeskassen.

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