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Siegesmund: Nachverhandlungen zu Klimapaket starkes Signal

29.11.2019 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat die Entscheidung des Bundesrats, Teile des Klimapakets der Bundesregierung nachzuverhandeln, als «starkes gemeinsames Signal« bezeichnet. «Was die Bundesregierung als Klimapaket verkauft, ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner», erklärte Siegesmund am Freitag. Die Länderkammer hatte am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen, der Teile des Pakets nachverhandeln soll. Dabei geht es vor allem um Entlastung der Bürger und Fördergelder, unter anderem um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zur Energieeinsparung.

  • Anja Siegesmund bei einer Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anja Siegesmund bei einer Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr gehören dazu. Siegesmund geht davon aus, dass diese Maßnahmen schnell in Kraft treten könnten, «wenn wir zügig und konstruktiv verhandeln.» Die Länder kritisieren, dass die Einnahmen aus dem Klimapaket zu einseitig beim Bund landen und Länder und Kommunen zu viele Belastungen stämmen müssen.

Andere Teile des Klimapakets hat der Bundesrat beschlossen, darunter höhere Steuern auf Flugtickets und ein CO2-Preis für Unternehmen, die fossile Kraft- und Heizstoffe in den Verkehr bringen. Das soll Sprit, Heizöl und Erdgas verteuern. Siegesmund warb dafür, als Ausgleich die Bürger stärker und sozial gerechter als von der Bundesregierung geplant zu entlasten, etwa durch eine Absenkung der Stromsteuer.

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