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Siegesmund kritisiert Klimapaket: Mohring will Initiative

09.10.2019 - Das Klimapaket der Bundesregierung sorgt in Thüringen weiter für Debatten. CDU-Chef Mohring gibt sogar ein Waahlversprechen ab.

  • Anja Siegesmund (Grüne), Thüringer Umweltministerin, spricht. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anja Siegesmund (Grüne), Thüringer Umweltministerin, spricht. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Die Bundesregierung wird nach Einschätzung von Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund den Herausforderungen im Klimaschutz nicht gerecht. Sie hätte sich auf die kleinsten Lösungen verständigt, erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Erfurt. Zuvor hatte das Bundeskabinett das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. CDU-Chef Mike Mohring kündigte eine Bundesratsinitiative an, sollte die CDU nach der Landtagswahl am 27. Oktober regieren.

«Die Menschen, die zu Hunderttausenden freitags auf die Straßen gehen, erwarten zurecht ein Klimagesetz mit klaren Zielvorgaben und CO2-Reduktionspfaden für alle Sektoren», so Siegesmund. Ein Gesetz müsste einen effektiven CO2-Preis enthalten, der durch ein Energiegeld für die Bürger ausgeglichen würde.

Sie bekräftigte ihre Forderung, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag stelle Thüringen an diesem Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Siegesmund: «Weniger Klimaschutz können wir uns nicht leisten.»

Mohring erklärte, es müsste für die Bürger, die Mehrausgaben durch einen CO2-Preis hätten, entsprechende Entlastungen geben. Er wolle erreichen, dass Bürger und Unternehmen alle zusätzlichen Einnahmen des Staates durch Entlastungen oder Anreize für die CO2-Vermeidung oder Prämien zurück erhielten.

Mit dem Gesetz der Bundesregierung sollen die Klimaziele für das Jahr 2030 in Deutschland erreicht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen um 55 Prozent sinken im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

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