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Streit über mehr Personal beim Thüringer Verfassungsschutz

02.10.2020 - Der Verfassungsschutz ist ein heikles Thema für Thüringens rot-rot-grüne Koalition. Das wurde im Landtag deutlich, als die Kontrollkommission für den Inlandsgeheimdienst ihren Bericht vorlegte. Die Kommission bleibt weiter unterbesetzt.

  • Ein Briefkasten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Briefkasten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Verfassungsschutz braucht nach Einschätzung der für seine Kontrolle zuständigen Landtagskommission schnell mehr Personal. «Die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben ist gefährdet durch den Personalmangel», sagte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk (CDU) am Freitag im Landtag in Erfurt. Es sei auf Dauer unhaltbar, dass sich der Thüringer Verfassungsschutz wegen fehlender Mitarbeiter nur auf bestimmte Schwerpunkte, darunter die Beobachtung des Rechtsextremismus, konzentrieren könne. Innenpolitiker von Grünen und Linke stellten eine Personalaufstockung infrage.

Walk legte dem Landtag den alle zwei Jahre fälligen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission vor. Dieses Gremium überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes und muss regelmäßig beispielsweise über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel informiert werden. Derzeit ist es unterbesetzt: Zwei von fünf Mitgliedern fehlen - die Posten stehen der AfD als größter Oppositionsfraktion im Landtag zu. Ihre Kandidaten fielen bei einer Wahlwiederholung jedoch erneut durch.

Die AfD-Parlamentarier Jörg Henke und Uwe Thrum erhielten nicht die nötige Mehrheit: Henke bekam 29 Ja-Stimmen, 46 Abgeordnete votierten gegen ihn bei vier Enthaltungen. Für Thrum stimmten 28 Abgeordnete mit Ja, 47 mit Nein, drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

Die AfD-Fraktion mit ihrem umstrittenen Chef Björn Höcke hatte mehrfach versucht, ihre Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission durchzubringen. Es waren in den vergangenen Monaten verschiedene Personalvorschläge gemacht worden, die jedoch alle keine Mehrheit fanden. Ob Landtagspräsidentin Birgit Keller die Parlamentarische Kontrollkommission mit nur drei Abgeordneten für arbeitsfähig erklärt, blieb offen. Höcke hat eine Klage gegen ein solches Vorgehen bereits angekündigt. Derzeit ist noch die Kommission aus der vergangenen Legislaturperiode des Landtags im Amt.

In ihrem Bericht verlangten die Verfassungsschutz-Kontrolleure, dass offene Stellen beim Landesamt «zumindest besetzt werden». Notfalls sollten geeignete Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgeordnet werden, sagte Walk. Das ändere aber nichts daran, dass der Verfassungsschutz insgesamt mehr Stellen bekommen müsse. Walk begründete das auch mit der hohen Zahl politisch motivierter Straftaten in Thüringen. 2019 seien es 2500 gewesen, die höchste Zahl seit 2001. Die Mehrzahl seien rechtsextremistische Straftaten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte im August erklärt, «es wird Stellen geben.» Seine Partei, die eine gewisse Distanz zu dem Amt habe, blockiere das nicht, so Ramelow damals. Innen- und Finanzministerium hatten von fünf zusätzlichen Stellen beim Verfassungsschutz gesprochen.

Der Innenpolitiker der Linke-Landtagsfraktion, Steffen Dittes, äußerte sich allerdings skeptisch zu zusätzlichen Stellen. Es nütze nichts, immer neue Stellen zu schaffen, wenn seit 2018 etwa zehn Prozent der Stellen beim Thüringer Verfassungsschutz nicht besetzt sind, sagte er. «Das ist absurd.» Ähnlich argumentierte die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. «Ich finde die Stellendiskussion nicht zielführend.» Die FDP-Fraktion unterstützte ebenso wie die CDU mehr Personal und Technik für den Verfassungsschutz.

FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner warf der rot-rot-grünen Minderheitskoalition vor, Teile von ihr würden «mit dem Verfassungsschutz auf Kriegsfuß stehen». Die Linke hatte vor ihrem Eintritt in die Regierung noch die Abschaffung des Verfassungsschutzes verlangt.

Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx machte deutlich, dass ihre Fraktion auf dem Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz bestehe. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, eine Frühwarnfunktion bei verfassungsfeindlichen Tendenzen zu übernehmen, sagte Marx. Der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Stefan Möller, kritisierte erneut die Arbeit von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, dem er unter anderem eine unangemessene Gesprächigkeit vorwarf.

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