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Streit um Regierungsbildung: Ministerien verteilt

22.01.2020 - Linke, SPD und Grüne stehen kurz vor der Bildung einer Minderheitsregierung in Thüringen. Die Zuschnitte der Ministerien stehen bereits. Ramelow soll Anfang Februar zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Doch ob das gelingen kann, steht nicht fest.

  • Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, hält eine Rede. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, hält eine Rede. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Linke, SPD und Grüne wollen an einer Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Anfang Februar festhalten. Darauf verständigten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien am Dienstagabend, wie SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee nach einem Treffen in Erfurt sagte. «Wir halten an diesem Fahrplan fest.» Zuvor hatten sich Vertreter von Rot-Rot-Grün über die Zuschnitte für die Ministerien einer geplanten Minderheitsregierung verständigt. «Ich bin sehr froh, dass die Basis dafür gelegt ist, dass wir eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün bilden können», sagte Tiefensee nach den Verhandlungen.

Laut Thüringer Landesverfassung wird der Ministerpräsident mit der Mehrheit der Stimmen im Landtag gewählt. Einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung würden aber vier Stimmen im Parlament fehlen. Scheitert der Kandidat in den ersten beiden Wahldurchgängen, «so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält», heißt es in der Landesverfassung. Was das bei einem einzigen Kandidaten konkret bedeutet - darüber gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen.

Die CDU-Fraktion plant einen Antrag in den Landtag einzubringen, der mehr Klarheit bringen solle, sagte CDU-Fraktionssprecher Felix Voigt. «Eine solch elementare Frage der Verfassungsauslegung muss vor der Ministerpräsidentenwahl geklärt werden. Wir wollen, dass sich das Parlament auf eine Auslegung verständigt.»

Nach Ansicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner könne für eine rechtliche Klärung aber nur der Thüringer Verfassungsgerichtshof sorgen - nach der Wahl des Ministerpräsidenten. Voraussetzung wäre eine Klage. Er hält es für möglich, dass Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Andernfalls werde dem Landtag das Recht vorenthalten, einen Minderheitsministerpräsidenten zu wählen, sagte Brenner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Das, meine ich, wird aber der Intention der Verfassung nicht gerecht», sagte Brenner, der deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena lehrt.

SPD und Grüne wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf das Wagnis einer Minderheitsregierung einlassen sollen. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet.

Am Dienstagabend einigten sich die drei Parteien auf die Verteilung und Zuschnitte möglicher künftiger Ministerien. Demnach sollen die Linken weiterhin vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten. Die Grünen sollen das Umweltministerium behalten, das um den Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden - allerdings ohne den Bereich Migration, der in das Linke-geführte Sozialministerium wandert. Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung zum Justizministerium hinzugefügt werden.

Tiefensee kündigte an, dass die bisherigen SPD-Minister Georg Maier (Inneres), Heike Taubert (Finanzen) und er selbst als Wirtschaftsminister im Falle einer Minderheitsregierung weiter im Amt bleiben sollen. Tiefensee selbst soll Vize-Ministerpräsident werden.

Die Linke soll weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für Kultur stellen. Bisher wurden diese beiden Aufgaben von Benjamin-Immanuel Hoff erledigt. Neben dem Sozialministerium sollen auch das Bildungsministerium und das Agrar- und Infrastrukturministerium in den Händen der Linken bleiben. Die SPD soll - mit kleineren Änderungen - weiterhin die drei Ministerien zu Wirtschaft, Finanzen und Inneres behalten.

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