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Streit um Straßenausbaubeiträge und ein teurer CDU-Vorstoß

12.09.2019 - Viele Jahre wurden die Thüringer mit oft hohen Beträgen an den Kosten für den Ausbau der Straßen beteiligt. Damit ist 2019 Schluss. Doch die CDU will mehr - mit Kosten von bis zu 600 Millionen Euro. Die Koalition spricht von Wahlkampfmanöver.

  • Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer müssen für neue Straßenausbauprojekte vor ihren Grundstücken nicht mehr zahlen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag am Donnerstag rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen sowie der oppositionellen AfD beschloss. Die CDU als größte Fraktion im Parlament enthielt sich bei der Abstimmung. Sie legte nach dem Landtagsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen einen Vorschlag vor, der die Landeskasse 500 Millionen bis 600 Millionen Euro kosten könnte.

Seine Fraktion setze sich für die Rückzahlung der Bürgerbeiträge für den Straßenausbau seit der Wiedervereinigung ein, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Das beschlossene Gesetz «schafft keine Rechtssicherheit, sondern neue Ungerechtigkeiten», kritisierte er. Mohring kündigte eine Unterschriftensammlung für die Rückzahlung und damit einen Schlussstrich unter die Straßenausbaubeiträge an, die an diesem Montag starten soll.

Obwohl Mohring rechtliche Bedenken gegen das vom Landtag beschlossene Gesetz anmeldete, will er nach eigenen Angaben nicht dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und Grünen sprachen von einem Wahlkampfmanöver der CDU. Innenstaatssekretär Uwe Höhn bezeichnete die Forderung als «organisierte Verantwortungslosigkeit». Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte: «Sie finden keinen Koalitionspartner, der das mit Ihnen umsetzt.»

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, «das ist ein teures Wahlgeschenk mit Kosten für Generationen». SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach von einer grob fahrlässigen, politischen Verzweiflungstat der CDU. Sie sei gar nicht umsetzbar, weil die Unterlagen nicht 30 Jahre von den Kommunen aufgehoben werden müssten. Dirk Adams, Fraktionschef der Grünen, warf der CDU vor, sich der parlamentarischen Debatte mit ihrem nachträglichen Vorstoß zu entziehen. «Wir reden über eine Unfinanzierbarkeit», so Adams.

Kern des beschlossenen Gesetzes zu den Straßenausbaubeiträgen ist, dass das Land von diesem Jahr an den Kommunen die beträchtlichen Einnahmeausfälle ausgleicht, die ihnen durch die Abschaffung der Bürgerbeiträge entstehen. Prognosen gehen von jährlich etwa 15 bis 20 Millionen Euro aus, die das Land für die Umsetzung des Gesetzes zahlen muss. Dafür seien Vorkehrungen im bereits beschlossenen Landeshaushalt 2020 getroffen. 20 Millionen Euro seien im kommenden Jahr vorgesehen, sagte Adams. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet sogar mit bis zu 25 Millionen Euro.

Für Straßenprojekte, die in der Zeit zwischen 2015 und 2018 noch beitragspflichtig abgeschlossen wurden, können den Thüringern allerdings weiterhin Beitragsbescheide ins Haus flattern. Der Regierung sei bewusst, dass Stichtagsregelungen immer für Verärgerung sorgen können und klageanfällig seien, sagte Innenstaatssekretär Höhn. Eine andere rechtliche Regelung sei jedoch nicht gefunden worden.

Der Kommunalpolitiker der Linken, Frank Kuschel, verwies auf eine mögliche Härtefallregelung. Die Koalitionsfraktionen hätten die Landesregierung aufgefordert, eine Sonderregelung bei besonderen Härten bis Mitte kommenden Jahres zu prüfen. «Der neue Landtag muss dann gegebenenfalls nachjustieren», so Kuschel. Nach seinen Angaben gibt es unter anderem in Bayern eine Härtefallregelung bei hohen Zahlungen - mit einem Selbstbehalt von 2000 Euro. Die Kommunen haben mehrere Jahre Zeit, um ihre Beitragsbescheide zu verschicken.

Bisher konnten nur Kommunen, denen es finanziell gut geht, Grundstücksbesitzern die Straßenausbaubeiträge erlassen.

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