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Süssmuth: Paritätische Regelungen sind verfassungskonform

16.07.2020 - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat mit Unverständnis auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Thüringen zum Paritätsgesetz des Landes reagiert. «Das Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts will alles beim Alten belassen», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Unsere Verfassung erlaubt dem Gesetzgeber, die Parteien zu verpflichten, Frauen und Männer in Parlamentswahlen paritätisch aufzustellen, und damit ist ein solches Gesetz verfassungskonform.»

  • Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin, steht in ihrem Büro im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin, steht in ihrem Büro im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gericht in Weimar hatte das Paritätsgesetz am Mittwoch für nichtig erklärt. Nach ihm mussten die Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Dadurch sollte der Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch erhöht werden. Aus Sicht des Landesverfassungsgerichts beeinträchtigt diese gesetzliche Regelung das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit.

Süssmuth sagte, das Urteil verkenne den gesellschaftlichen Wandel und insbesondere die im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 geforderte Förderung der Gleichberechtigung und Gleichstellung. Dort heißt es wörtlich: «Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.»

Die einstige Bundestagspräsidentin kämpft selbst für eine Paritätsregelung, um den seit jeher niedrigen Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Dieser war bei der Wahl 2017 noch gesunken - von zuvor 37,3 Prozent auf nun 31,2 Prozent.

«Die praktische Umsetzung der Gleichberechtigung und das zugehörige Gleichstellungsgebot stoßen in unserem Land noch immer auf erhebliche Widerstände», sagte Süssmuth der dpa. «Die sind wir gewöhnt, sie entmutigen nicht, sondern fordern uns heraus. Wir kämpfen weiter. Dabei hat uns das Bundesverfassungsgericht mit seinen grundlegenden Urteilen und seiner klaren Ausrichtung entscheidend geholfen.»

Die Quote sei nur eine «Krücke» gewesen, um in Teilschritten voran zu kommen, sagte Süssmuth. «Jetzt geht es nicht mehr um Quoten, sondern um gleiche Anteile von Frauen und Männern in der Politik, um die Parität.»

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