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Taubert: Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern vermeiden

20.06.2019 - Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat nach dem Grundsteuer-Kompromiss vor einem Steuerwettbewerb der Bundesländer untereinander gewarnt. Grund sei eine Regelung, nach der einzelne Bundesländer von den einheitlichen Vorgaben zur Wertentwicklung des Bodens abweichen können, erklärte Taubert am Donnerstag in Erfurt. «Eine solche Öffnungsklausel bietet insbesondere finanzstarken Ländern wie Bayern die Möglichkeit, die eigenen Standortbedingungen zulasten der übrigen Länder zu verbessern.»

  • Heike Taubert (SPD), Thüringens Finanzministerin, spricht bei einer Sitzung des Thüringer Landtages. Foto: Bodo Schackow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heike Taubert (SPD), Thüringens Finanzministerin, spricht bei einer Sitzung des Thüringer Landtages. Foto: Bodo Schackow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Taubert befürchtet, dass das Auswirkungen auf den Finanzausgleich zwischen den Bundesländer haben kann. Sie plädierte dafür, wenigstens beim Finanzausgleich ein einheitliches Berechnungsmodell festzulegen - mit Verfassungsrang. Sonst würden finanzschwächere Länder wie Thüringen benachteiligt.

Einerseits soll gesetzlich geregelt werden, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Andererseits soll es die Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regelungen einführen können. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich zu Wochenbeginn nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Allein in Thüringen kommen laut Taubert jährlich etwa 250 Millionen Euro zusammen.

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