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Taubert: Thüringens Haushaltsentwicklung alarmierend

29.09.2020 - Thüringens finanzielle Lage wird in den kommenden Jahren noch schwieriger als erwartet. Einnahmen und Ausgaben klaffen auch als Folge des Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise stärker auseinander als bisher bekannt. Das geht aus der am Dienstag von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem Kabinett vorgelegten Finanzplanung bis 2024 hervor. «Die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre ist ein Alarmsignal, da in ihr die erheblichen Konsolidierungsbedarfe im Zeitraum 2022 bis 2024 sichtbar werden», erklärte Taubert.

  • Heike Taubert (SPD) sitzt im Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heike Taubert (SPD) sitzt im Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beispielsweise für das Jahr 2022 gingen die aktuellen Prognosen zu den Steuereinnahmen im Vergleich zu denen im Oktober 2019 um rund eine halbe Milliarde Euro zurück. Gleichzeitig würden Ausgaben steigen - nicht nur für Personal. Thüringen komme nicht umhin, sei Ausgabeverhalten spätestens für 2022 zu überdenken, so die Ministerin. Laut Finanzplanung besteht im Jahr 2022 ein Konsolidierungsbedarf von 935 Millionen Euro, in den beiden Jahren danach von 937 Millionen und 794 Millionen Euro. Damit beträgt das Defizit in diesem Zeitraum mehr als 2,5 Milliarden Euro.

Für dieses Jahr bestehe angesichts des bereits im Landtag liegenden Nachtragshaushalts, der eine Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro vorliegt, kein weiterer Korrekturbedarf.

Die Werte für das Jahr 2021 basierten auf dem Entwurf des Haushaltsentwurfs, der derzeit im Landtag beraten wird. Taubert bekräftigte ihre Kritik, dass der Haushalt für das kommende Jahr nicht wie von ihr vorgeschlagen auf dem Ausgabenniveau von 2019 festgezurrt wurde. Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre werde deshalb das Einhalten der Schuldenbremse.

Aus der in diesem Jahr geplanten Neuverschuldung würde sich im Zeitraum 2022 bis 2026 eine durchschnittliche jährliche Tilgungspflicht von rund 364 Millionen Euro ergeben. Eine Aussetzung der Tilgung sei nur noch 2021 möglich. Die CDU-Landtagsfraktion, auf deren Stimmen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei Haushaltsentscheidungen im Landtag angewiesen ist, pochte erneut auf Einhaltung der Schuldenbremse.

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