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Taubert lehnt Sonderweg bei Grundsteuer ab

18.10.2019 - Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Gemeinden. Daher lobt Finanzministerin Taubert den am Freitag gefassten Beschluss des Bundestages zur Neuregelung dieser Steuer. Wie die umgesetzt werden soll - da gehen jedoch die Meinungen auseinander.

  • Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt/Gera (dpa/th) - Thüringens Landesregierung will bei der Neuregelung der Grundsteuer anders als Bayern keinen Sonderweg gehen. Die am Freitag vom Bundestag beschlossene Reform werde nach Bundesrecht umgesetzt und von der Öffnungsklausel kein Gebrauch gemacht, erklärte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in Erfurt. «Endlich haben die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen Klarheit bekommen.» Thüringen werde der Neuregelung im Bundesrat zustimmen, hieß es.

Die Grundsteuer für private Immobilien werde künftig berechnet nach Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes und Mietniveau, hieß es vom Ministerium. Auch bei Gewerbegrundstücken komme ein vereinfachtes Verfahren mit maximal acht Kriterien zum Einsatz. Aus der Wirtschaft gibt es daran allerdings Kritik und es wird eine «praktikablere» Lösung gefordert.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden. In Thüringen beläuft sie sich den Angaben zufolge jährlich auf etwa 250 Millionen Euro. Taubert kritisierte die auf Druck Bayerns ins Gesetz verhandelte Öffnungsklausel, mit der einzelne Länder von den Vorgaben zur Wertermittlung abweichen können. Dadurch könnten finanzstarke Länder ihre eigenen Standortbedingungen zum Nachteil der anderen Länder verbessern, warnte sie.

«Jetzt sollte Thüringen sehr schnell der Ankündigung aus Bayern folgen und ebenso ein einfaches und bürokratiearmes Flächenmodell zur Berechnung der Grundsteuer umsetzen», mahnte dagegen der Chefjurist der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen (IHK), Matthias Säckl. Bei diesem Modell werde die Steuer nur anhand der Flächen des Grundstücks und der Gebäude berechnet, der Wert der Immobilien spiele keine Rolle. Säckl: «Je einfacher die Grundsteuer erhoben wird, desto besser ist sie.»

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