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Termin steht: Ramelow stellt sich neuer Wahl

25.02.2020 - Die Regierungskrise in Thüringen soll nach gut vier Wochen Anfang März mit einem neuen Anlauf einer Ministerpräsidentenwahl beendet werden. Ein entsprechender Antrag ging im Landtag in Erfurt ein. Doch bislang bleibt unklar, mit welchen Stimmen der Linke-Politiker Bodo Ramelow am Ende rechnen kann.

  • Birgit Keller, Landtagspräsidentin von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Birgit Keller, Landtagspräsidentin von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa) - Knapp einen Monat nach dem Debakel um die Wahl des Noch-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) soll in Thüringen wie angekündigt ein neuer Regierungschef gewählt werden. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) bestätigte den Termin 4. März nach einer Sitzung des Ältestenrates am Dienstag in Erfurt. Auch die Benennung und Vereidigung von Ministern einer neuen Landesregierung sei für diesen Tag vorgesehen, sagte sie. Sie hoffe, dass Thüringen an diesem Tag eine Regierung bekommen werde, die das Land wieder vollständig handlungsfähig mache. Die Linke-Fraktion bekräftigte, den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) als Kandidaten vorschlagen zu wollen. «Bodo Ramelow ist unser Kandidat», sagte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie sei optimistisch, dass er bereits im ersten Wahlgang gewählt werde - auch mithilfe von Stimmen der CDU beziehungsweise FDP. «So viel Vertrauen, wie ich in die CDU haben kann, habe ich», sagte sie.

Der 64-Jährige bräuchte im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen im Parlament aber nur auf 42 Sitze. Vier Stimmen müssten also von der FDP oder der CDU kommen.

Nachdem es zwischen Vertretern von Rot-Rot-Grün und «einzelnen CDU-lern» bereits direkt Gespräche gegeben habe, wolle das Dreierbündnis in den nächsten Tagen solche Gespräche auch noch mit Landtagsabgeordneten der FDP führen, sagte Hennig-Wellsow. Das Entscheidende für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten sei, dass das Stimmverhalten der AfD für deren Ausgang keine Rolle spiele.

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sagte nach der Sitzung des Ältestenrates, ihm seien «im Augenblick» keine Überlegungen von liberalen Parlamentariern bekannt, bei einer nächsten Ministerpräsidentenwahl für Ramelow zu stimmen. Er könne sich das auch kaum vorstellen. Allerdings seien alle Abgeordneten ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Die Abstimmung ist geheim.

Mit dem neuen Anlauf für die Ministerpräsidentenwahl soll die seit Wochen anhaltende Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Das hatte bundesweit für Empörung und Proteste gesorgt. Drei Tage später trat Kemmerich zurück. Seitdem ist er nur noch geschäftsführend im Amt.

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