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Thüringen gibt Vorsitz der Innenministerkonferenz weiter

01.02.2021 - Ein Jahr lang war Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Chef der IMK. Den Schwerpunkt setzte er auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Sein Nachfolger ist Baden-Württembergs Innenressort-Chef. Er will in einem anderen Bereich Akzente setzen.

  • Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringen hat den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) offiziell an Baden-Württemberg weitergegeben. Der neue IMK-Vorsitzende Thomas Strobl kündigte an, die Bundesländer im Kampf gegen Cyberkriminalität besser vernetzen zu wollen. «Die Digitalisierung hat Riesensprünge nach vorne gemacht, deswegen müssen wir jetzt alles dafür tun, damit in diesem virtuellen Raum es auch sicher zugeht», sagte der baden-württembergische Innenminister am Montag bei der virtuellen Übergabe des IMK-Vorsitzes von Thüringens Minister Georg Maier (SPD).

Sechs von zehn Internetnutzern seien 2020 Opfer von Cyberkriminalität geworden, sagte Strobl unter Berufung auf Zahlen des Branchenverbands Bitcom. Im vergangenen Jahr habe die Gesellschaft einen Digitalisierungsturbo hingelegt, sagte Strobl. Sein Ziel für den Vorsitz sei es, die Zusammenarbeit der Länder zu verbessern und dabei auch auf die Arbeitsteilung zu achten.

Landesgrenzen spielten für Cyberkriminelle keine Rolle. Cyberwar und Cybersabotage würden das kommende Jahrzehnt prägen. Als Beispiel nannte er, dass eine Lösegeldübergabe durch Kryptowährungen kein zentrales Hindernis mehr für Erpresser sei. Man müsse sich deshalb optimal aufstellen.

In der Innenministerkonferenz tauschen sich die Minister von Bund und Ländern aus. Sie treffen sich zweimal im Jahr. In den Fokus der Frühjahrskonferenz rückt Strobl dieses Jahr die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Die Herbstkonferenz soll sich schwerpunktmäßig mit Cyberkriminalität befassen.

Thüringens Innenminister Maier hatte im vergangenen Jahr den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Mittelpunkt der IMK gerückt. «Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Hier gilt Null Toleranz», erklärte Maier am Montag. Es sei richtig gewesen, dass die Innenminister von Bund und Ländern dieses Signal ausgesendet hätten.

Maier wird in diesem Jahr stellvertretender IMK-Chef sein. Seinem Kollegen Strobl sicherte er Unterstützung zu. Als Maier vergangenes Jahr den IMK-Vorsitz übernahm, stürzte Thüringen kurze Zeit später in eine tiefe Regierungskrise. Der Anfang Februar 2020 neu gewählte Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hatte kein Kabinett gebildet - Thüringen hatte anschließend mehrere Wochen lang keine Minister mehr. Nach der Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) als Regierungschef wurde Maier schließlich wieder als Innenminister ernannt.

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