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Thüringen stimmt Corona-Beschluss nur bedingt zu

28.10.2020 - Thüringen hat den von Bund und Ländern vereinbarten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zugestimmt. Das Land trage nur «diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig» seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Thüringen erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten. Zuvor hatte auch die «Thüringer Allgemeine» (Online-Ausgabe) berichtet.

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit der Verabschiedung des Beschlusses der MPK sei darüber hinaus «kein Präjudiz für das parlamentarische Verfahren im Freistaat Thüringen verbunden». Zugleich forderte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) vom Bund, «dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite» dafür Sorge trage, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure wirksam unterstützt würden.

Am Mittwochnachmittag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Bund und Länder wollen so die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.

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