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Thüringen stimmt Medienstaatsvertrag zu

14.01.2020 - Nach rund zweijährigen Verhandlungen haben sich die Länder auf den Entwurf eines Medienstaatsvertrags geeinigt. Thüringens Landesregierung hat das Papier nun gebilligt. In den nächsten Monaten will sie aber einen weiteren Vorstoß unternehmen.

  • Malte Krückels, Kulturstaatssekretär von Thüringen. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malte Krückels, Kulturstaatssekretär von Thüringen. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Thüringens geschäftsführende Landesregierung hat den neuen Medienstaatsvertrag gebilligt. Zwar seien darin nicht alle Vorstellungen des Landes umgesetzt worden, sagte Medienstaatssekretär Malte Krückels (Linke) am Dienstag in Erfurt. «Es ist wie so oft ein Kompromiss.» Insgesamt gebe der Staatsvertrag, dem alle 16 Bundesländer zustimmen müssen, aber notwendige Antworten auf die Digitalisierung der Medienwelt. Vorgesehen ist darin, auch neue Medienangebote wie etwa Videoplattformen zu regulieren. Über den Vertragsentwurf hatten die Länder etwa zwei Jahre lang verhandelt.

Von den Ministerpräsidenten der Bundesländer solle der Vertrag, der der Modernisierung der Medienordnung diene, am 5. März unterschrieben werden, kündigte die Thüringer Staatskanzlei an. Anschließend muss er durch die Landtage in Kraft gesetzt werden.

Krückels kündigte an, dass sich Thüringen in den nächsten Monaten für eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Staatsvertrages einsetzen wolle. Für die redaktionellen Teile von reichweitenstarken Internetportalen wie beispielsweise t-online.de oder web.de gebe es bislang keine ausreichenden Instanzen, an die sich Menschen beispielsweise mit Beschwerden wenden könnten, so der Staatssekretär. Für sie sollten die Regeln gelten wie für vergleichbare Wettbewerber.

Der Medienstaatsvertrag wird den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Er soll unter anderem auch dafür sorgen, dass die Bestimmungen zum Jugendschutz auch von den Betreibern neuer Medien eingehalten werden. Er regelt nicht die Höhe des Rundfunkbeitrags, den jeder Haushalt monatlich zahlt. Dafür gibt es einen gesonderten Staatsvertrag.

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