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Thüringen stimmt neuer Düngeverordnung im Bundesrat zu

27.03.2020 - Die neue Düngemittelverordnung ist heftig umstritten. Das bleibt offenbar auch so, nachdem der Bundesrat entschieden hat.

  • Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Thüringens Agrarminister, spricht in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Thüringens Agrarminister, spricht in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringen hat der umstrittenen Düngeverordnung im Bundesrat zugestimmt. «Es war der einzige Weg, im EU- Vertragsverletzungsverfahren zur mangelhaften Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie die Strafzahlungen abzuwenden», erklärte Agrarminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Freitag. Der Bauernverband kritisierte die Verschärfung der Verordnung als unausgegoren und «fachlich fragwürdig».

Brüssel und Berlin streiten seit Jahren über den Grundwasserschutz. Dabei geht es vor allem um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Dadurch gelangt Nitrat in den Boden, das wichtig fürs Pflanzenwachstum ist und Menschen erstmal nicht schadet. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Zudem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen.

Hoff erklärte, dass für die Landwirte Zeit gewonnen worden sei, «denn die EU hat nun die Frist für die Umsetzung von wesentlichen Teilen der Düngeverordnung bis zum 01. Januar 2021 verlängert.» Ursprünglich sollte die neue Düngeverordnung ab April gelten.

Kritik kam trotzdem vom Thüringer Bauernverband. Durch die neuen Regeln beim Ausbringen von Dünger könnten die Pflanzen nicht mehr ausreichend ernährt werden. Bauernpräsident Klaus Wagner sprach von einer «Radikalität der Bundesdüngeverordnung», die zu schlechteren Ernten führen werde. Regionale Besonderheiten, wie geringe Niederschlagsmengen oder der niedrige Tierbesatz in Thüringen, würden bisher nicht berücksichtigt. Hoff kündigte an, dass dieser Aspekt weiter diskutiert werde.

Auch die verlängerte Umsetzungsfrist als Reaktion auf die Corona-Krise greift nach Meinung des Bauernverbandes zu kurz. Es müssten mehr Lagerkapazitäten für Gülle und Mist geschaffen werden. «Die Corona-Krise macht es derzeit schlicht unmöglich, diese Arbeiten anzugehen», erklärte Wagner. «Die Folge wird ein weiterer Abbau der Tierbestände sein, in einigen Fällen auch das Aufgeben ganzer Betriebszweige.»

Laut Verband und Umweltministerium überprüft Thüringen derzeit das Messstellennetz - das sei wichtig, um die jeweiligen regionalen Verursacher einer hohen Nitratbelastung zu ermitteln.

Nach Angaben des Agrarministeriums wird in Gebieten mit hohen Nährstoffbelastungen im Grundwasser die Düngung durch die neue Verordnung erheblich reduziert. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach trotz der Kritik von einer guten Kooperation mit der Landwirtschaft. «Wir wollen die Landwirtschaft dabei unterstützen, wie Einträge von Nährstoffen in die Grund- und Oberflächengewässer reduziert werden können.»

Bereits 2012 hatte die EU-Kommission Deutschland ermahnt, wegen der geringen Wasserqualität das Düngerecht umfassend zu überarbeiten, um eine Nitratreduzierung im Grundwasser zu erreichen.

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