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Thüringen will mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

27.10.2020 - Thüringen will die Staatsanwaltschaften unabhängiger bei der Strafverfolgung machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellt Justizminister Dirk Adams (Grüne) nach Angaben der Staatskanzlei heute nach der Kabinettssitzung in Erfurt vor. Bisher unterliegen die Staatsanwaltschaften der Aufsicht und Leitung durch das Justizministerium.

  • Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Um dem Eindruck der politischen Einflussnahme bei staatsanwaltschaftlichem Handeln entgegenzuwirken, soll der Gesetzentwurf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft fördern, erklärte das Justizministerium. Geplant sei ein Einzelfall-Weisungsrecht mit Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten.

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