Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

24.02.2020 - Ein «Stabilitätsmechanismus» auf Zeit soll einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) Mehrheiten im Parlament verschaffen. Helfen soll dabei die Thüringer CDU. Deren Vertreter wurden nach Berlin beordert. Nun scheint der Weg frei.

  • Raymond Walk, CDU-Generalsekretär von Thüringen, spricht im Thüringer Landtag mit einem Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raymond Walk, CDU-Generalsekretär von Thüringen, spricht im Thüringer Landtag mit einem Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die am Freitag von Linke, SPD und Grünen mit der CDU getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand. «Die Verabredung hält», sagte Walk am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der CDU in Berlin. Es sei kritisch und kontrovers diskutiert worden. «Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben», sagte Walk.

Die vier Parteien hatten am Freitag nach mehrstündigen Verhandlungen einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen vereinbart. Teil davon ist ein «Stabilitätsmechanismus», nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Auch einigte man sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, bei der der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) antreten will. Das Vorhaben steht aber im Widerspruch zum CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, demzufolge Koalitionen oder ähnliche Kooperationen mit AfD ebenso wie Linken abgelehnt werden.

Ramelow strebt an, bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden - ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Linke, SPD und Grüne haben aber zusammen nur 42 Sitze im Parlament - zur absoluten Mehrheit fehlen also vier Stimmen, die von der CDU oder der FDP kommen müssten.

Die Bundes-CDU lehnt es ab, dass Ramelow in Thüringen aktiv mit CDU-Stimmen ins Amt gehievt werden könnte. Bundes-CDU-Vize Julia Klöckner sagte, die CDU habe sehr häufig klar gemacht, dass AfD und Linke inhaltlich nicht das Gleiche seien. «Aber das heißt nicht automatisch, dass Ramelow von allen Zweifeln deshalb freigesprochen worden ist.» Er stehe hinter einem Wahlprogramm, das die DDR nicht klar als Unrechtsstaat benenne, die Nato abschaffen wolle und das für Enteignungen stehe. «Das passt nicht zu dem Programm einer CDU der Mitte», sagte Klöckner.

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Walk, Thüringens Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring sowie Partei-Vize Mario Voigt wurden am Montag zur Aussprache zu CDU-Gremiensitzungen nach Berlin beordert. Man sei gebeten worden, dem Bundesvorstand und dem Präsidium der CDU Deutschlands über die Gespräche mit Rot-Rot-Grün zu berichten, erklärte Walk. Dabei habe man einige Missverständnisse über angebliche Absprachen mit Rot-Rot-Grün in Thüringen ausräumen können.

Präsidium und Bundesvorstand hätten deutlich gemacht, dass die aktuellen Beschlusslagen gelten. «Für uns ist klar: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten, und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD», so Walk.

Die Thüringer Linke-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow erklärte, man verhandle nicht mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Bund, «sondern mit der CDU auf Landesebene».

Die Thüringer Grünen-Landessprecher Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele sagten, sie seien «zuversichtlich, dass am 4. März eine demokratische Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten steht und Bodo Ramelow gewählt wird.» Der Landesvorstand der Grünen habe die Einigung von Linke, SPD und Grünen mit der CDU einhellig begrüßt.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren