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Thüringer CDU-Fraktion für digitale Ratssitzungen

13.05.2020 - Mehrere Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Kommunalordnung zu ändern. Doch nicht alle wollen das sofort erledigen. Die Thüringer CDU-Fraktion drängt darauf, digitale Ratssitzungen zu ermöglichen - aber nur in Ausnahmesituationen.

  • Raymond Walk, Generalsekretär der CDU-Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raymond Walk, Generalsekretär der CDU-Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich für das Ermöglichen digitaler Sitzungen von Gemeinderäten und Kreistagen ausgesprochen. «Wir wollen digitale Ratssitzungen zulassen - aber nur in ganz bestimmten Ausnahmesituationen», sagte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk am Mittwoch im Landtag. Auch die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag, der im Parlament diskutiert wurde, dafür, Gemeinderäten «unter Nutzung moderner Medien» die Teilnahme an Sitzungen und die Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen. Als Beispiele sind in dem FDP-Entwurf zur Änderung der Kommunalordnung Telefon- und Videokonferenzen genannt.

Walk sagte, die FDP-Vorschläge würden hinter denen der CDU zurücktreten. Mit einem Änderungsantrag wollen die Christdemokraten die Möglichkeit digitaler Ratssitzungen mit in das von Linke, SPD und Grünen geplante sogenannte Mantelgesetz zur Bewältigung der Corona-Krise reinschreiben. Der CDU-Antrag sieht unter anderem vor, dass in «besonderen Ausnahmesituationen» Beschlüsse in digitaler Sitzung gefasst werden können, «sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist», heißt es in dem Antrag. Zu solchen Situationen zählen nach CDU-Vorstellungen etwa Katastrophenfälle und Pandemien.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx gab zu bedenken, dass es auch eine Rechtsgrundlage zur Aufzeichnung von Video- und Tonaufnahmen in Ratssitzungen brauche. Auch seien elektronische Beschlussverfahren nicht einfach umzusetzen. «Es geht um Authentizität, um Datensicherheit und um Datenschutz», sagte Marx.

Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling machte klar, dass ihre Fraktion durchaus Bedarf sehe, die Kommunalordnung zu ändern, hinterfragte aber, ob dies in der Corona-Krise der richtige Zeitpunkt sei. «Wir wollen auf jeden Fall über die Thüringer Kommunalordnung reden», sagte Henfling. Mit Blick auf die Diskussion über die Einführung digitaler Ratssitzungen sagte sie, dass es vielleicht nicht für alle Mitglieder eines Gemeinderates einfach sei, auf digitale Formate zu wechseln.

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