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Thüringer CDU macht keine offizielle Zusage für Ramelow-Wahl

22.02.2020 - Erfurt (dpa) - Die Thüringer CDU will keine Garantien für Stimmen ihrer Abgeordneten bei der für den 4. März geplanten Ministerpräsidenten-Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow abgeben. Die CDU-Landtagsfraktion stimmte zwar am Samstag der am Freitag getroffenen Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle «im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit».

  • Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von Anfang Februar. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern und Angebote von anderen für eine stabile Situation in Thüringen annehmen werde, heißt es in der Mitteilung.

Ramelow twitterte am Samstag, es seien bei der Einigung von Linken, SPD und Grünen und CDU am Freitag in Erfurt «keine Vereinbarungen getroffen, die den CDU Parteibeschlüssen widersprechen. Auch nicht in Bezug auf die MP Wahl!». Er gehe aber davon aus, «im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden», erklärte Ramelow.

Linke, SPD und Grüne verfügen über 42 Stimmen im Landtag, für eine Wahl Ramelows werden 46 gebraucht. Erwartet wird von Politikern von Rot-Rot-Grün, dass eine mit der CDU geschlossene Stabilitätsvereinbarung die Garantie für eine erfolgreiche Ramelow-Wahl ist. Wie das organisiert werde, sei Sache der CDU, hieß es bei der Linken. Diskutiert wird, dass einzelne Abgeordnete, deren Namen vorab nicht genannt würden, in der geheimen Abstimmung für Ramelow votieren.

Der 64-Jährige hatte in den vergangenen Tagen erklärt, er gehe ohne eine demokratische Mehrheit nicht in die Wahl. Sonst liefe er Gefahr, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten.

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