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Thüringer FDP-Chef zieht nach Demo Konsequenzen

13.05.2020 - Nach massiver Kritik an einem Auftritt bei einer Demonstration gegen Anti-Corona-Maßnahmen lässt Thomas Kemmerich (FDP) sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen. Sogar seine politische Zukunft lässt der frühere Kurzzeit-Ministerpräsident offen.

  • Thomas Kemmerich (FDP) im Thüringer Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Kemmerich (FDP) im Thüringer Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kein Mundschutz, zu wenig Abstand - auch zu Rechten und Anhängern von Verschwörungstheorien: Immer mehr Vorwürfe prasselten auf den früheren Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein, nachdem er bei einer Demonstration gehen die Corona-Maßnahmen in Gera mitlief. Nun zieht der Liberale erste Konsequenzen und zieht sich aus dem FDP-Bundesvorstand zurück. Er lasse sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen, teilte der 55-Jährige am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Vorstands mit.

Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf ihm vor, der Partei «schweren Schaden» zugefügt zu haben. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Liberale in Berlin verwundert über das Agieren des Thüringer FDP-Chefs die Augen reiben.

Kemmerich ließ sich am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen - und nahm die Wahl an. Erst nach bundesweiter Empörung mit Protesten in zahlreichen Städten trat er von seinem Amt zurück. «Das Problem, das Thomas Kemmerich darstellt, ist natürlich schon ein längeres», sagte Buschmann. «Das ist das zweite Mal in kurzer Zeit, wo er der FDP schweren Schaden zufügt.» Er könne nur hoffen, dass dies das letzte Mal gewesen sei.

Kemmerichs Auftritt in Gera wurde teils auch als erneut fehlende Distanz zur AfD und rechten Gruppen gewertet. In Gera sollen auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker an der Demonstration teilgenommen haben. Kemmerich hat eine Nähe zur AfD immer vehement bestritten. «Meine Beteiligung an der Demonstration am vergangenen Samstag in Gera war ein Fehler, schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona-Krise zu denunzieren und zu diffamieren», erklärte Kemmerich.

Im Vorstand und in der Bundestagsfraktion gab es Buschmann zufolge deutliche Kritik. «Viele Kollegen waren tief verletzt, weil der gute Ruf der FDP in Zweifel gezogen worden ist.»

Organisator der Demo in Gera war der Unternehmer Peter Schmidt, bis Mittwoch noch Mitglied im Landesvorstand des CDU-Wirtschaftsrates. Er hatte Kemmerich als Redner mit den Worten «Für mich ist er unser einziger aktuell legitimer Ministerpräsident» angekündigt. Kemmerich widersprach ihm nicht.

Die Thüringer CDU distanzierte sich von der Veranstaltung. Ihr kommissarischer Chef Christian Hirte bezeichnete die Aussage Schmidts als «Unsinn». «Es ist unbestritten, dass nach dem Rücktritt Kemmerichs der jetzige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ganz korrekt und rechtsstaatlich ins Amt gewählt wurde», sagte Hirte der Deutschen Presse-Agentur.

Schmidt gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an. Am Mittwoch legte er sein Amt im Landesvorstand des CDU-Wirtschaftsrates nieder. Er wolle dem Wirtschaftsrat, den er sehr schätze, nicht schaden, aber weiterhin frei seine Meinung äußern, sagte Schmidt der dpa. «Ich sehe, dass der Wirtschaftsrat meinetwegen in Erklärungsnot gekommen ist.» Den Rücktritt bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsrates. Schmidt lege seine Ämter nieder, «um keinen Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsrat und seinen privaten Aktivitäten in Gera entstehen zu lassen», hieß es.

Auch Thomas Kemmerich ließ seine politische Zukunft offen. «Ich will die überaus wichtige Arbeit dieses Gremiums meiner Partei nicht belasten und mir zudem klar werden, welche Rolle ich künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will», erklärte er.

Am Donnerstagabend soll der Thüringer Landesvorstand über Kemmerichs Auftritt in Gera beraten. Der 55-Jährige ist seit Jahren das Gesicht der Liberalen im Freistaat. Bei der Landtagswahl 2019 schaffte es die FDP mit ihm als Spitzenkandidaten nach langer Pause wieder knapp ins Parlament. Die nächste Wahl ist in Thüringen schon für April 2021 geplant.

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