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Thüringer FDP-Fraktion will Ramelow nicht wählen

26.02.2020 - Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer FDP-Fraktion will bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Dies sei einstimmig bei einer Fraktionssitzung beschlossen worden, teilte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit. Demnach einigten sich die FDP-Abgeordneten darauf, in allen drei Wahlgängen nicht für Ramelow zu votieren. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sei für die Liberalen nicht wählbar, hieß es.

  • Thomas Kemmerich (FDP), gibt ein Statement in der Staatskanzlei. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Kemmerich (FDP), gibt ein Statement in der Staatskanzlei. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Thüringer FDP-Fraktion hatte vor gut drei Wochen für Furore gesorgt, weil sie ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten schickte. Kemmerich wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt, trat später zurück und ist seitdem geschäftsführender Regierungschef in Thüringen - ohne Minister.

Ramelow will bei der Wahl zum Regierungschef nächsten Mittwoch erneut antreten. Sein angestrebtes Bündnis von Linke, SPD und Grünen hat im Parlament nicht genügend Sitze, um für eine absolute Mehrheit zu sorgen, die in den ersten beiden Wahlgängen nötig wäre. Ramelow strebt an, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden - ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Dafür bräuchte er vier Stimmen von CDU oder FDP.

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