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Thüringer FDP entscheidet über Gegenkandidaten zu Ramelow

28.01.2020 - Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich nächste Woche als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Eine Mehrheit im Parlament hat er dafür nicht. Die AfD will einen Gegenkandidaten, würde aber auch der FDP den Vorzug lassen.

  • Abgeordnete sitzen im Plenarsaal während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen im Plenarsaal während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer FDP erwägt, einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar aufzustellen. Die Entscheidung darüber wolle man voraussichtlich am Montag treffen und bekannt geben, erklärte FDP-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Kemmerich am Dienstag auf Anfrage. Eine Vorentscheidung sei noch nicht gefallen, betonte er. Zuvor hatte bereits die AfD angekündigt, einen eigenen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen schicken zu wollen.

Inzwischen sei eine geeignete Person gefunden worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Stefan Möller. Allerdings wolle man einen eigenen Kandidaten nur dann aufstellen, wenn es keine Bewerber von der CDU und der FDP gebe. Möller begründete dies damit, dass ein Kandidat, der nicht von der AfD komme, bessere Chancen habe, gewählt zu werden.

Den Namen für einen möglichen AfD-Kandidaten nannte Möller nicht. Allerdings hatte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke bereits signalisiert, dass es sich auch um jemanden außerhalb der AfD handeln könnte. «Wir brauchen einen Kandidaten, hinter dem sich eine bürgerliche Mehrheit versammeln kann», hatte Höcke vergangene Woche gesagt. Dies könne auch jemand von der CDU oder der FDP sein.

Laut Geschäftsordnung des Landtags müssen Wahlvorschläge zwei Tage vor dem Wahltermin eingereicht werden. Die FDP will auch erst dann ihre Entscheidung bekannt geben, und die AfD einen Namen nennen.

Die Wahl des Regierungschefs ist für den 5. Februar angesetzt. Einen entsprechenden Antrag hatten Linke, SPD und Grüne am Montag eingereicht. Die drei Parteien wollen unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen. SPD und Grüne haben dafür bereits grünes Licht gegeben. Bei den Linken läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis ebenfalls erst am Montag feststehen soll. Dem geplanten Bündnis fehlen vier Stimmen im Parlament.

Die Thüringer FDP kündigte an, Ramelow nicht mitwählen zu wollen. Laut FDP-Chef Thomas Kemmerich wolle man sich auch nicht enthalten. Die CDU hatte angekündigt, zwar keinen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen zu wollen, Ramelow aber auch nicht ins Amt verhelfen zu wollen. Beide Parteien lehnten es zudem ab, einen AfD-Kandidaten zu unterstützen. Die Abstimmung erfolgt geheim.

Scheitert Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen, braucht er laut Verfassung im dritten Anlauf nur noch eine relative Mehrheit. Als juristisch umstritten gilt, ob er als Einzelkandidat dann auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Gibt es einen Gegenkandidaten, ist die Sache klar: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt. Ein AfD-Kandidat, der von CDU und FDP abgelehnt wird, könnte am Ende Ramelow sogar Rechtssicherheit verschaffen und ein mögliches Verfahren vor dem Verfassungsgericht ersparen.

Entscheidet sich die FDP dazu, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, wäre für diesen theoretisch auch eine absolute Mehrheit denkbar. Denn AfD, CDU und FDP haben im Landtag 48 von 90 Sitzen. Linke, SPD und Grüne kommen nur auf 42.

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