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Thüringer Fraktionen verhandeln Übergangsvereinbarung

26.01.2021 - Verhandlungen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU in Thüringen gehen heute in die zweite Runde. Es geht zwischen den vier Fraktionen um eine Vereinbarung, die Parlamentsbeschlüsse bis zur vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen soll. «Ich gehe davon aus, dass wir jetzt eine Einigung erzielen», sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Im Grundsatz hatten sich Linke, SPD, Grüne und CDU bereits darauf verständigt, dass es auch künftig keine Mehrheiten mit AfD-Stimmen geben soll.

  • Der Thüringer Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Thüringer Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Jetzt gehe es darum, Projekte zu bestimmen, die noch gemeinsam durch den Landtag gebracht werden sollen, sagte Hey. Die Zeit dränge, weil die nächste Landtagssitzung bereits Anfang Februar sei. Es gehe in den kommenden Wochen unter anderem um die Eckdaten für den Landesetat 2022, sagte der SPD-Politiker. Die CDU hatte angekündigt, dass sie einen Corona-Pakt abschließen will.

Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag. Der Landtag soll am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden.

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