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Thüringer Kommunen fordern 125 Millionen Euro mehr vom Land

18.11.2019 - Erfurt (dpa/th) - Die beiden kommunalen Spitzenverbände in Thüringen fordern vom Land 125 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen. Der bereits vom Land beschlossene Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2020 sei mit einem Plus von 100 Millionen Euro für die Verwaltungshaushalte «bei weitem nicht ausreichend», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Thüringischen Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes vom Montag. Die Mehreinnahmen des Landes stünden der Finanznot der Kommunen gegenüber.

  • Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte vor knapp zwei Wochen bekannt gegeben, dass das Land für dieses Jahr mit einem Einnahmeplus von 367 Millionen Euro rechnen kann. «Mit zusätzlichen 125 Millionen Euro vom Land kann zumindest der Verschleiß der kommunalen Infrastruktur bei Schulen, Kita oder Straßen gestoppt werden», heißt es in der Mitteilung der beiden Spitzenverbände.

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